Wirtschaftsrat: A26 Ost bewahrt Hamburg vor Verkehrskollaps
Dr. Henneke Lütgerath: Grüne verhalten sich in Koalitionsverhandlungen scheinheilig
Der Wirtschaftsrat Hamburg hält die Hafenautobahn A26 Ost angesichts ihrer großen Entlastungseffekte für den Verkehr im Hafen für unverzichtbar. Das wankelmütige Verhalten der Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD – bereits 2008 stimmten sie in der schwarz-grünen Koalition für das Infrastrukturprojekt und unterstützten es in den Folgejahren – kritisiert der Wirtschaftsrat scharf und warnt vor einem Déjà-vu à la Elbvertiefung.
„Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist die Hafenautobahn offiziell zu einem der wichtigsten Verkehrsvorhaben in Deutschland geworden. Die Querverbindung zwischen A1 und A7 ist lebenswichtig, um den Hafen und den Hamburger Süden langfristig vor einem Verkehrskollaps zu schützen. Die Entlastungseffekte für die Köhlbrandbrücke, die Innenstadt, die B73 und auch den Harburger Binnenhafen liegen auf der Hand. Der Versuch von Grünen und Umweltverbänden, die A26 Ost nun gegen die ebenso unentbehrliche neue Köhlbrandquerung auszuspielen, ist scheinheilig. Sie wissen ganz genau, dass eine neue Köhlbrandquerung keine Hafenautobahn ersetzt. Umgekehrt gilt das genauso“, betont der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath.
Dass sich Hamburgs Verkehrsinfrastruktur am Rande der Belastbarkeit bewegt, ist ein selbst geschaffenes Problem: „Gründe dafür sind Planungsfehler, viel zu lange Genehmigungsverfahren und eben nicht zuletzt Gerichtsprozesse, die Projekte bis zur Unendlichkeit in die Länge ziehen. Das kann sich Hamburg als Wirtschaftsmetropole des Nordens nicht leisten, schon gar nicht vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Auf Fahrrädern werden wir es bestimmt nicht aus der Rezession schaffen“, so Lütgerath.
Nach dem schier endlosen Ringen um die Elbvertiefung – das den Hamburger Hafen wirtschaftlich schwer getroffen hat – warnt der Wirtschaftsrat davor, dass sich Umweltverbände nun auf die A26 Ost einschießen und zum Ziel von Klagewellen machen. Der Wirtschaftsrat bekräftigt daher seine Forderung nach beschleunigten Planungsverfahren und einer Einschränkung der Verbandsklage. Der Landesvorsitzende Henneke Lütgerath dazu: „Das deutsche Verfahrensrecht rollt Umweltverbänden geradezu den roten Teppich aus, um die Verbandsklage als pauschales Blockadeinstrument zu missbrauchen. Dieser Praxis muss seitens der Politik Einhalt geboten werden.“
Der Wirtschaftsrat Hamburg sieht die Bürgerschaft und die Hamburger Bundestagsabgeordneten gefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Verbandsklagerecht wieder auf ein verträgliches Maß reduziert wird.