Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt Initiative gegen die Umsetzung des Volksentscheids zur Klimaneutralität
Thies G. J. Goldberg: „Ökologische Stärke erwächst nur aus ökonomischer Stärke.“
Der Wirtschaftsrat Hamburg befürwortet eine parlamentarische Initiative für ein Änderungsgesetz, die Klimaneutralität wie ursprünglich geplant im Jahre 2045 zu erreichen. Gleichzeitig wirbt er für Realismus und kluge Konzepte für den Klimaschutz.
Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Thies G. J. Goldberg, sagt dazu: „Der selbsternannte Zukunftsentscheid versucht Klimapolitik mit der Brechstange und konterkariert seine eigene - unrealistische - Zielsetzung: das Ergebnis wären soziale Schieflagen, steigende Arbeitslosigkeit und eingeschränkte staatliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch rückläufige Steuereinnahmen aufgrund sinkender besteuerbarer Wertschöpfung. Ein Volksentscheid mit der Zustimmung von lediglich 23% der Wahlberechtigten darf, wie es die Hamburger Verfassung vorsieht, durch die Hamburgische Bürgerschaft in Frage gestellt und durch eine anderslautende Beschlussfassung ersetzt werden. Dies ist nicht undemokratisch, sondern entspricht den Rechtsgrundlagen der Volksgesetzgebung. Hierfür erwarten wir eine breite parlamentarische Mehrheit der politischen Vernunft und Wahrhaftigkeit, wie sie sich auch zuvor artikuliert hatte. Beim Klimaschutz benötigen wir Realismus und kluge Konzepte auf Basis technologischer Innovationen in einem wettbewerblichen System. Ökologische Stärke erwächst nur aus ökonomischer Stärke, nicht umgekehrt.
Investitionen und Maßnahmen für den Klimaschutz müssen in sinnvollen und finanzierbaren Schritten wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden.“