Wirtschaftsrat Hamburg fordert temporäre Senkung der Grunderwerbsteuer

Der Hamburger Wirtschaftsrat fordert den Senat auf, auf Bundesbauministerin Klara Geywitz zu hören und angesichts der Krise beim Wohnungsbau die Grunderwerbsteuer temporär zu senken.

Robert Heinemann, Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft sagt dazu: „Hamburg hat ausgerechnet zum Beginn der Wohnungskrise die Grunderwerbsteuer auf 5,5% erhöht. Das verteuert sowohl den Bau von Mietwohnungen als auch den Erwerb von Wohnungen und Einfamilienhäusern. Die versprochene Entlastung für Ersterwerber gibt es bis heute nicht. Es ist daher dringend erforderlich, die Grunderwerbsteuer zumindest für zwei Jahre deutlich zu senken.“

So liegt der Steuersatz in Bayern zum Beispiel bei 3,5%. Heinemann erklärt: „Durch die Belebung des Wohnungsmarktes würde sich die Steuersenkung vermutlich von allein finanzieren.“ Der Senat hatte geplant, durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer 132 Mio. Euro mehr als 2022 (533 Mio.) einzunehmen. Laut dem jüngsten Haushaltsbericht vom 12.02.2024 hat Hamburg 2023 aber trotz der Steuererhöhung nur 403 Mio. Euro eingenommen, also sogar 130 Mio. weniger.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte gestern bei der Vorstellung des ZIA-Frühjahrsgutachtens in Berlin gefordert, die Länder müssten schauen, „welchen Beitrag sie durch die Senkung der Grunderwerbsteuer leisten können.“