Wirtschaftsrat Hamburg fordert Vorfahrt für Bauherren gegen Wohnungsmangel

Der Landesverband  Hamburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert mit Blick auf die Wohnungssituation in Hamburg schnellstmögliche Reformen des Baurechts. „Die beste Antwort auf anhaltenden Mangel an Wohnraum ist eine Intensivierung der Bautätigkeit. Die Politik trägt die Verantwortung, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Thies Goldberg.

„Um zügig zu bauen und zu sanieren, müssen Baugenehmigungsverfahren schneller bearbeitet und Genehmigungen großzügiger erteilt werden“, betont Goldberg und fordert  den Senat auf, sich für eine bundesweite Nutzung von Typengenehmigungen für serielles Bauen einzusetzen. In diesem Zusammenhang gelte es zudem, sich endlich an die Beseitigung der 16 zum Teil divergierenden Landesbauordnungen zu machen und sich auf eine bundeseinheitliche Musterbauordnung zu verständigen. „Die Boosterwirkung eines solchen Bürokratieabbaus ist nicht zu unterschätzen“, unterstreicht Goldberg.

Ein großer Hebel liegt zudem in der durchgehenden Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und damit der Bauämter. Auch die Verfahren selbst müssen gestrafft werden. „Dafür müssen die Bezirksämter besser ausgestattet werden“, erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg und betont: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition in die Stadt.“

Auch muss mehr Pragmatismus gezeigt werden. Da gerade in den Ballungsräumen die Ausweisung von Bauland endlich ist, müsse verstärkt auf Umwidmung von Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Potenziale lägen aber auch in der Nachverdichtung durch Aufstockung von Supermärkten, Wohngebäuden oder dem Ausbau von Dachgeschossen, schlägt Goldberg weiter vor.

Mittel- bis langfristig würde sich die Situation auf den Mietwohnungsmärkten zudem entspannen, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen könnten. Goldberg: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5% zum 1. Januar war hierfür absolut kontraproduktiv, zumal die vom Senat versprochene Entlastung für Familien bislang nicht umgesetzt wurde. Wer für den Eigenbedarf baut und so eigenverantwortlich bei Wohnungsmangel und Altersarmut Abhilfe schafft, darf vom Staat nicht durch hohe Steuern bestraft werden.“