Wirtschaftsrat Hamburg warnt eindringlich vor Deindustrialisierung Hamburgs
Thies Goldberg: „Der jetzige Beschluss zur Gas- und Strompreisbremse hätte fatale Auswirkungen auf Hamburgs Industrie."
Der Hamburger Landesvorsitzende Thies Goldberg beklagt den Entwurf zur Gas- und Strompreisbremse, der am 16.12. im Bundesrat verabschiedet werden soll: „Was als Unterstützung für die Bevölkerung gedacht ist, erweist sich gerade für mittelständische Unternehmen als Bürokratiemonster und extrem aufwändiges Verfahren, um vor den existenzbedrohenden Folgen der Energiekrise geschützt zu werden. Zudem sind die Beihilfen gedeckelt, so dass größere und energieintensive Unternehmen nur marginal und befristet Hilfen in Anspruch nehmen können“, so Goldberg. Daher sollen Kernkraftwerke solange als Brückenlösung weiterlaufen bzw. reaktiviert werden, bis genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um die Industrie mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen.
Hintergrund: Voraussetzung für die Nutzung von Sonderpreisen bei größeren Unternehmen ist eine Reduzierung des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr - das gibt die EU vor. Gleichzeitig muss die Aufrechterhaltung des Personalstandes bis 2025 garantiert werden - das ist eine Vorgabe des Bundes. Es fehle nachwievor ein verlässlich geltender Industriestrompreis, der die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Hamburg sichere. „Wir wissen von einigen sehr großen Betrieben in Hamburg, bei denen die Schließung in Tagen und Monaten absehbar sein wird, wenn sich nichts ändert“.
Eine Abwanderung der größten Industriebetriebe aus Hamburg würde Standortentscheidungen anderer Großunternehmen wie Airbus oder Lufthansa Technik negativ beeinflussen. Weil von einem Industriearbeitsplatz fünf weitere Arbeitsplätze abhängen, werden die negativen Auswirkungen für die Hamburger noch größer. „Zusätzlich würde die Umweltbilanz erheblich leiden, wenn etwa. Kupfer nicht mehr „sauber“ in Hamburg produziert würde, sondern unter erheblich schlechteren Bedigungen im Ausland. Allein für die Produktion der Nebenprodukte wie Gold, Silber, Platin, Nickel würden anderenorts 3,5 Millionen. Tonnen CO2 mehr pro Jahr mehr anfallen“. Hier wird besonders deutlich, dass Hamburgs Industrie ein unverzichtbarer Motor für Innovationen in Sachen Klima- und Umweltschutz ist.
Dass „ohne Not im April 2023 die sichersten und effizientesten, letzten deutschen Meiler vom Netz genommen werden, während Deutschlands Nachbarn den Bau neuer Kernkraftwerke beschließen, ist verantwortungslos. Diese Entscheidung wird vielen Unternehmen das Genick brechen, unseren Wohlstand massiv gefährden und den sozialen Frieden aufs Spiel setzen“, warnt der Hamburger Landesvorsitzende Thies Goldberg.