Steuern, Haushalt & Finanzen

Studien der OECD und des IW bescheinigen Deutschland eine zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Die davon ausgehende Demotivation von Fachkräften führt zu einer zunehmenden Schwächung der deutschen Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, eine Steuerreform anzugehen: Abflachung des Mittelstandsbauchs, Erhöhung der Spitzensteuersatzschwelle und Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Landesfachkommission Steuern, Haushalt & Finanzen als Think Tank für die Schaffung und Nutzung finanzieller Handlungsspielräume in Hamburg und im Bund.

Die Kommission befasst sich mit

• grundsätzlichen Fragen, wie dem Diskurs um leistungsfähige und nachhaltige Rahmenbedingungen der Staats- und Kommunalfinanzierung,

• konkreten Anforderungen an die Steuerpolitik und der Ausgestaltung eines leistungsfähigen Unternehmenssteuerrechts im internationalen Wettbewerb und
  

• aktuellen Debatten, beispielsweise zum Hamburger Haushalt, zur Reform der Kommunalfinanzierung, zur Verfgabe öffentlicher Gelder im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur weiteren Haushaltskonsolidierung.
  

Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für konkrete steuer-, haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen zu erarbeiten, die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten und unser Gemeinwesen insgesamt stärken.

Schwerpunktthemen 

• Leitlinien für die finanzpolitische Stabilität in Hamburg

• Immobiliensteuerrecht: Die Neuordnung der Grund- und Grunderwerbsteuer ist für den Immobilienstandort Hamburg von zentraler Bedeutung

• Forschungsförderung: Welche Maßnahmen sind im Bund und in der Stadt geboten?

• Entbürokratisierung und Digitalisierung in der (Steuer-)Verwaltung: Wie kann Hamburg Vorreiter mit internationaler Strahlkraft sein?

• Reform der Unternehmensbesteuerung

Erfolge

2021 | Positionspapier „Für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht“: Der Wirtschaftsrat Hamburg spricht sich für eine grundlegende Reform des Unternehmensteuerrechts aus. Eine spürbare steuerliche Entlastung der durch die Coronakrise gebeutelten Unternehmen und steuerliche Anreize für Leistung und Investitionen sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Wirtschaft nicht nur erfolgreich aus der Krise kommt, sondern darüber hinaus im internationalen Wettbewerb nachhaltig bestehen kann. (PDF-Download)

2018 | Positionspapier „Grundsteuerreform – Das Flächenmodell muss kommen“: Mit dieser Ausarbeitung fordert der Wirtschaftsrat Hamburg Senat und Bürgerschaft auf, sich als Grundlage für die neue Grundsteuer für das Flächenmodell einzusetzen. Das Papier stellt die Vorteile des Flächen- gegenüber dem Wertmodell klar heraus. (PDF-Download)