Aus den Ländern (Mecklenburg-Vorpommern) - E-Government und digitale Infrastruktur

„Der Wirtschaftsrat hat dabei geholfen, auf Unternehmen zuzugehen und für Datensicherheit zu sensibilisieren“, sagte der neue Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel MdL. „Wir müssen den Unternehmen gemeinsam klar machen, dass es sehr wichtig ist, in Datensicherheit zu investieren, auch wenn dadurch erhöhte Kosten für die Unternehmen entstehen", so Christian  Pegel. Neben der Datensicherheit ging der Minister auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein, den er weiterhin fördern möchte: „Beim Breitbandausbau kommen wir gut voran. Schwieriger gestaltet sich der Ausbau des Mobilfunknetzes, weil hierbei von Seiten des Bundes vor allem auf den Anschluss der Haushalte geachtet wurde – was bei uns in einem bevölkerungsarmen Land mit vielen nicht bewohnten Flächen problematisch ist. Ich möchte auch nicht in drei Jahren wieder dastehen und sagen, wir sind nicht vorangekommen, weil seitens zentraler Mobilfunkanbieter Versprechen nicht eingelöst worden sind, so der Minister.

Einen weiteren wichtigen Punkt stellt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dar. Der Bund hat dabei die Länder mit verschiedenen Aufgaben beauftragt, Mecklenburg-Vorpommern ist für die digitalen Antragsstellungsverfahren beim Bauen zuständig. Christian Pegel betont, dass es wichtig sei, dass die Kommunen das Online-Zugangsgesetz nutzen, denn nur dann wird finanziell unterstützt: „Regionale Eitelkeiten sollten hier verhindert werden und der volkswirtschaftliche Gedanke im Vordergrund stehen.“

Estland ist erst seit 30 Jahren mit dem Fall der Sowjetunion unabhängig. Dennoch hat es das kleine Land in den vergangenen Jahren geschafft, eine vorbildliche digitale öffentliche Verwaltung aufzubauen. Deutschland kann viel von Estland lernen. „Unsere digitale Verwaltung besteht aus drei Säulen: Dazu gehört erstens unser Zentraler Datenaustausch (X-Road), zweitens eine sichere persönliche Identität und Signatur und drittens das digitale Einwohnerportal, bei dem jeder auf seine persönlichen Daten zugreifen kann“, so S.E. Alar Streimann. Der Botschafter sprach zudem noch über die Förderung vor Start-ups und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorsitzende der Landesfachkommission Digitalisierung, Rolf Hoffmann, betonte, dass man weiterhin an einem engen Austausch mit Estland interessiert sei und auch wieder eine Delegationsreise nach Estland ins Auge fassen möchten. Der Wirtschaftsrat war 2016 in Estland. „Deutschland liegt bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nur auf Platz 26 in der Europäischen Union – das heißt, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt und wir von Estland hierbei sicher lernen können“, so Rolf Hoffmann.