Aus den Ländern (Mecklenburg-Vorpommern) - "Wir brauchen eine Zusammenführung der Förderkulisse"

Die Unterstützung der Start-ups-Szene als auch der digitalen Wirtschaft ist wichtiger denn je. Darüber und zu weiteren digitalen Themen sprach der Wirtschaftsrat mit Thomas Jarzombek MdB, CDU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie David Wulff MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher für digitale Wirtschaft und Start-ups. Der FDP-Politiker forderte eine Zusammenführung der Fördereinrichtungen: „Wir sollten die Förderkulisse zusammenführen, denn es geht ja um die Verwendung von Mitteln. Wir haben aber momentan zu viele Fördereinrichtungen. Das wird eine schwierige Aufgabe, das zu ändern, denn meines Erachtens hat das das Wirtschaftsministerium nicht auf dem Schirm. Das Förderprojekt Digitrans sehe ich sehr positiv, denn es ist sehr unkompliziert“, so David Wulff. Der FDP-Politiker spricht sich zudem für die Zurückführung der nicht verwendeten Gelder aus den Fördertöpfen aus: „Gelder, die zurückgeführt werden, dürfen nicht für beliebige Landesprojekte verwendet werden, sondern sollen in einen eigenen (Start-ups)-Topf. Davon würde die gesamte Wirtschaft im Land profitieren“, so Wulff. Beim Thema der Verfahrensausschreibung zur Digitalisierung der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollte es entweder ein Open-House-Verfahren oder Verhandlungsvergaben geben, denn es wird nicht alles durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) abgedeckt sein. „Wir haben ja auch eine Reformierung des Landesvergabegesetzes auf dem Schirm, damit die Wirtschaft im Land stärker wird“, sagte David Wulff.

Im Folgenden sprach auch Thomas Jarzombek über die Förderung der Start-ups-Szene: „Die Investitionen für die Start-ups-Szene wurden in der vorangegangenen Legislaturperiode verfünffacht, daran messen wir auch die neue Bundesregierung“, so Jarzombek. Daneben war die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiges Thema für uns. Denn man kann nur mit einem Start-ups erfolgreich sein, wenn man ordentlich beteiligt wird. Sonst droht die Abwanderung auch junger Kräfte ins Ausland oder ausländische kommen erst gar nicht – die Beteiligung muss daher niedriger versteuert werden“, sagte der CDU-Politiker. Zur Förderung der digitalen Wirtschaft sprach sich Thomas Jarzombek für Anreize aus, mit denen sich kleine und mittelständische Unternehmen auseinandersetzen können, um die digitale Transformation voranzutreiben. Generell müssen die Unternehmen aber die Umsetzung selbst durchführen. Jarzombek kritisierte den Wegfall des Förderprogramms Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), was der Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern auch schon im vergangenen Jahr kritisierte. „Bislang gibt es leider kein Nachfolgeprogramm, das ist ein absolutes No-Go, wenn hier im Forschungsbereich Stillstand vorliegt. Das wird auch negative Auswirkungen haben“, so Thomas Jarzombek.