Schulden machen ist keine Kraftanstrengung - zu soliden Finanzen zurückzukommen ist eine

Nach über 30 Jahren im Land- und Bundestag scheidet Eckhardt Rehberg nach dieser Legislaturperiode aus. Umso mehr hat sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gefreut, die Expertise von dem ausgewiesenen Haushaltsfachmann zu erhalten.

„Im letzten Jahr haben wir 130 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, dieses Jahr sollen es 240 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 80 Milliarden Euro werden – das ist schon eine Herausforderung und ich kämpfe für die Schuldenbremse“, so Rehberg. Dabei kommen neben den Rückzahlungen der coronabedingt aufgenommenen Schulden noch weitere Aspekte wie die des umzusetzenden Klimaschutzes oder auch das Voranschreiten in der Digitalisierung hinzu. Wie der Wirtschaftsrat es fordert, betont auch Rehberg, dass ein Zusammenspiel von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten unabdingbar sei, weil bei den ganzen zu tätigenden Investitionen eben auch die Schuldenbegleichung oben auf der Agenda stehen und das Geld erwirtschaftet werden müsse.

Auf Mecklenburg-Vorpommern angesprochen hob er besonders den Kampf um die Arbeitskräfte hervor, wozu für ihn auch eine gute Entlohnung zähle, um konkurrenzfähig zu Mitbewerbern sein zu können. (Rehberg ist gegen den Mindestlohn, Anm. d. Verfassers). Die Chancen ständen aufgrund des Potentials beispielsweise in der Medizintechnik im KMU-Bereich und aufgrund der vielen Universitäten und Forschungszentren im Land gut. „Junge Leute, die Anfang der 1990er weggegangen sind, kommen auch vermehrt zurück, was ein gutes Zeichen ist – wir sind attraktiv!“, so Rehberg.

Rehberg warnte zudem vor der Vermögensteuer: „Die Vermögenssteuer ist vor allem für die KMU eine Substanzbesteuerung und wir müssen von der Neiddebatte wegkommen. Denn das wird ja auch das Betriebsvermögen betreffen, was unter anderem für Investitionen und Lohnerhöhungen verwendet wird“. Einer Steuersenkung erteilte er aber eine klare Absage.

Der Breakfast-Talk ist ein neu eingeführtes Format des Wirtschaftsrates in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem der Wirtschaftsrat mit Experten aus Unternehmertum und Politik ins Gespräch kommt und die Mitglieder nach ein paar Fragen des Landesgeschäftsführers Reto Pikolin die Möglichkeit bekommen, selbst mit dem Gast ins Gespräch zu kommen.