„Als Finanzminister brauche ich den Druck, sonst passiert nichts!“
Minister Dr. Heiko Geue diskutierte in einem Gespräch mit der Landesfachkommission Finanzen, Haushalt und Steuern des Wirtschaftsrates zentrale Themen wie Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau.
Dr. Geue erläuterte die Herausforderungen der kommenden Dekade, insbesondere die hohen Altersabgänge im öffentlichen Dienst, die jährlich den Ruhestand vieler Beschäftigter zur Folge haben werden. Der sich daraus ergebende Druck, Prozesse in der Verwaltung zu optimieren, hilft dem Finanzminister, Personalkosten einzusparen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen stellte der Minister die Föderale Modernisierungsagenda vor, die darauf abzielt, die Bürokratie abzubauen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und stärker auf Ergebnisse auszurichten.
Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Ein zentrales Anliegen ist die Optimierung der Landesverwaltung. Mit einem Modernisierungsfonds von 20 Millionen Euro jährlich und Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität soll ein Kulturwandel in der Verwaltung eingeleitet werden.
Die Digitalisierungsstrategie Mecklenburg-Vorpommerns fokussiert auf IT-Sicherheit, digitale Souveränität und die Integration von Künstlicher Intelligenz. Besonders hervorzuheben ist die Kooperation mit Schleswig-Holstein, die eine zukunftssichere, interoperable Verwaltungs-IT sowie die Vermeidung von Doppelentwicklungen zum Ziel hat. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind unter anderem die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip.
Im Rahmen des Treffens übergab Ulf Knorr, Leiter der Landesfachkommission, ein Positionspapier für das Wahljahr. Das Papier fasst wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen des Wirtschaftsrates zusammen und stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Politik.
Das Treffen verdeutlichte die Notwendigkeit, Verwaltung und Digitalisierung künftig effizienter und bürgerorientierter zu gestalten.
Positionspapier Landesfachkommission Finanzen, Haushalt und Steuern