Pressemitteilung zur Grundrente

„Eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung ist eine Form der Sozialleistung, welche aus dem Steueraufkommen finanziert werden muss“, so Andreas Mau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Da nun mit per-spektivisch sinkenden Steuereinnahmen der Spielraum des Staates, Rentengeschenke zu vertei-len, immer kleiner werde, bestehe die Ernsthafte Gefahr, dass die Politik die Überschüsse in den Renten- und Krankenkassen in den Blick nehmen. 

„Ein solches Vorgehen wäre absolut verantwortungslos und ein Anschlag auf die Beitragszahler“, so Mau. Für mehr Transparenz und um den Bürgern die von Populisten geschürte, oft unbegründete Angst vor Altersarmut zu nehmen, fordert der Wirtschaftsrat ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem. „Damit kann jeder sehen, wo er steht und auch beurteilen, was zukünftige Ren-tengeschenke für die eigene Rentensituation bedeuten.“

In der Rentenversicherung entsprechen die 38 Milliarden Euro Rücklagen knapp zwei Monaten Rentenauszahlung. In den Krankenkassen mit 21 Milliarden Euro Rücklage gibt es einen Monat an Gesundheitsausgaben als Puffer. Der Wirtschaftsrat geht davon aus, dass es schon bei einer klei-nen Konjunkturschwäche unmöglich wäre, die Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung stabil zu halten. Dies gelte ganz besonders, wenn die SPD Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz die Rücklagen schon jetzt aufbrauchten. „Der Wirtschaftsrat fordert zwingend eine Bedürfnisprüfung bei der Grundrente, damit hier keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen, für welche die Steuerzahler aufkommen müssen.“