Aus den Ländern (Mecklenburg-Vorpommern): Wie steht es um die Grundsteuerreform?

Die Grundsteuer wurde als verfassungswidrig deklariert, weshalb der Gesetzgeber beauftragt wurde, eine Lösung zu finden. Unter den Bundesländern gibt es dabei unterschiedliche Vorstellungen. Wenn auch der Bund eine bundesweite Regelung getroffen hat, haben einige Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Mecklenburg-Vorpommern hat die Regelung vom Bund übernommen. „Wird es nun gerechter?“ fragte René Domke MdL, der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, rhetorisch in die Runde. „Ich sehe es als Problem, dass wir beim dreistufigen Verfahren bleiben, denn dadurch wird der Grundsteuerbescheid erst im dritten und letzten Schritt ausgestellt. Wenn ich aber doch ein vernünftiges Flächenmodell habe, kann ich doch auch mit einem Bescheid arbeiten und hätte nicht so ein kompliziertes Verfahren“, so Domke. Ein weiterer Punkt für ihn in dem Verfahrensprozess sei die Frage, ob es den Staat überhaupt etwas angehe, was man mit seinem Grundstück macht. „Ich zahle doch schon eine Ertragssteuer. Ob es gerechter oder ungerechter wird, kann ich auch mit dem Steuerbemessungsverfahren justieren“, sagte René Domke.

Weitere angesprochene Themen in der Diskussion waren die maritime Wirtschaft im Land (bzw. Werftenpleite und Thematik der Fachkräfte), die Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen sowie der Ausbau der Offshore-Energie.

Ulf Knorr, Vorstand Ecovis Grieger Mallison Steuer-Service AG Steuerberatungsgesellschaft, führte als neuer Vorsitzender der Fachkommission durch die Sitzung.