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Bericht
18.09.2024
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Ann Christin Allwörden MdL plädiert für mehr innere Sicherheit

Es sei unerlässlich, die Rechte der Opfer über den Schutz von Tätern zu stellen, so Ann Christin Allwörden MdL bei einer Sitzung.
©Wirtschaftsrat

„Innere Sicherheit ist stets ein zentrales Thema, das derzeit wieder verstärkt in den Medien diskutiert wird. Für mich war sie immer ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft, denn ohne Sicherheit funktioniert nichts. Leider befinden wir uns in einer Situation, in der wir einen Anstieg von Gewalt und Kriminalität beobachten – nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ländlichen Regionen. Minister Pegel hingegen scheint diesem Thema nicht die nötige Relevanz beizumessen; stattdessen konzentriert er sich lieber auf Bau- und Digitalisierungsthemen, die ebenfalls in seinen Zuständigkeitsbereich fallen“, erklärte Ann Christin Allwörden MdL von der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU. „Wir müssen hier klarere Positionen beziehen und dürfen keine faulen Kompromisse eingehen. Illegale Migration bleibt eine Straftat und muss entsprechend geahndet werden“, betonte die gebürtige Schleswig-Holsteinerin.

Darüber hinaus wurden auch die Themen Cybersicherheit und Vorratsdatenspeicherung intensiv diskutiert. „Die Vorratsdatenspeicherung muss dringend vorangetrieben werden. Es ist unerlässlich, dass wir uns von der Praxis entfernen, den Schutz von Tätern über die Rechte der Opfer zu stellen“, fügte Allwörden hinzu. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes zur Stärkung der inneren Sicherheit, um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die rechtsstaatlichen Prinzipien zu schützen.                                                

Die Sprecherin der Sektion Vorpommern-Stralsund Anja Schurich und der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Reto Pikolin führten durch die Diskussion.