Die Digitalisierung ist das Lösungsinstrument für den Bürokratieabbau

Die Landesfachkommission Digitalisierung beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung 2024 mit dem Thema der Digitalisierung in den Verwaltungen. Ein Thema, mit welchem der Wirtschaftsrat sich im letzten Jahr schon auf kommunaler Ebene intensiver auseinandergesetzt hat. Deswegen war das Gespräch mit Thomas Heilmann, der das OZG (Online-Zugangs-Gesetz) mit auf den Weg gebracht hat, sehr wichtig. „Einer der großen Herausforderungen ist, dass der technologische Fortschritt immer schneller vorangeht und das Delta zu der Digitalisierung in der Verwaltung immer größer wird. Die entscheidende Frage ist doch: wie hoch ist die Leistungsfähigkeit in der Öffentlichen Verwaltung bei steigenden Anforderungen? Darauf kann ich leider keine positive Antwort geben und damit sind wir schon beim Hauptproblem. Wir erreichen unsere Ziele, auch in vielen anderen Bereichen, als Staat häufig nicht“, sagte Thomas Heilmann MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Klimaunion.

„Wir haben ein Personalproblem und benötigen eine Personalstrategie für den öffentlichen Sektor. Des Weiteren fehlt uns die Priorisierung, wir schaffen stattdessen immer neue Institutionen, die immer neu ein Ziel verfolgen und damit untereinander in die Quere kommen. So können wir im öffentlichen Sektor nicht vorankommen und bringen damit auch in die Digitalisierung nicht voran“, kritisierte Thomas Heilmann.

„Die Digitalisierung ist Lösungsinstrument für den Bürokratieabbau. Die Digitalisierung kommt aber leider nicht gut voran. Ersten haben wir nicht das ausreichende Personal,  wir haben zu wenige IT-Experten. Zweitens ist das öffentliche Ausschreibungsrecht hinderlich, weil dadurch ein „Pflichtenheft“ entsteht, was mit modernen IT-Prozessen nicht vereinbar ist. Drittens ist die Frage, wie viele Standards wollen, aber es besteht hier keine Entscheidungskompetenz. Die Entscheidungsunfähigkeit muss aufgelöst werden“, sagte Thomas Heilmann.

In der anschließenden regen Diskussion sprachen die Mitglieder über Möglichkeiten, wie der Wirtschaftsrat auch unterstützen kann. Im Austausch mit der Geschäftsführerin des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, Uta Knöchel, wurden vereinbart, das kommende Gespräch der Kommission mit ihr anzusetzen.