Die Digitalisierung sollten wir nicht mehr aus dem Coronaschutzfond finanzieren

Marc Reinhardt startete bei seinen Ausführungen zum Haushalt mit einem alarmierenden Signal. Denn obwohl die Gehälter der Bediensteten angehoben wurden und dadurch Mehrkosten in Höhe von 250 Millionen Euro entstanden sind, fehlt es an Personal. „Leider sind wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern. Bei uns werden Gehälter im Bereich A6 bei Einsteigern gezahlt, in anderen Ländern liegen sie bei A7 oder sogar höher“, so Reinhardt. Das gestaltet den Umstand schwierig, Arbeitskräfte nach Mecklenburg-Vorpommern zu locken oder Abwanderung zu verhindern. Neben der Deckung der Personalkosten wird das Land in den kommenden Jahren auch seine Kredite zurückführen müssen. Immerhin können in der Zwischenzeit 65 Prozent der Ausgaben mit den eigenen Einnahmen gedeckt werden. „Da sind wir schon deutlich weiter als vor ein paar Jahren. Dennoch sind wir auf den Länderfinanzausgleich und das Geld aus EU-Töpfen angewiesen. Den Kommunen im Land geht es leider nicht besser. Über die Hälfte haben keinen ausgeglichenen Haushalt“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Thema Digitalisierung sprach er von einer „Katastrophe bei der Umsetzung des OZG“ und dass es notwendig sei, den Coronaschutzfond aufzulösen und Kredite zurückzuführen. Die Digitalisierung müsse auf anderem Wege finanziert werden, sagte Reinhardt.

 Neben dem Haushalt ging Reinhardt noch auf steuerliche Themen, wie die Klimastiftung, die viel zu komplizierte Grundsteuerreform oder auch die Ansiedlung von größeren Unternehmen und die Zukunft der Hafenindustrie ein.