Die Krise als Chance - wie Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann

Philipp Amthor eröffnete gleich mit einer grundsätzlichen Feststellung: „Die Schuldenbremse ist in Kraft und alle jetzt im Notfallmodus aufgenommenen Schulden sind mit Tilgungsplänen zu unterlegen.“ Damit erteilte er all denjenigen eine klare Absage, welche in der jetzigen schwierigen Situation einen grundsätzlichen Umbau des Wirtschaftssystems und den Weg in den Schuldenstaat anstreben. „Wir kommen in der jetzigen Situation nicht weiter, wenn jeder in der Politik seine alten Forderungen einfach nochmal stellt.“

Und dies bedeute aus seiner Sicht konkret, dass weder Corona Bonds, noch eine Gemeinschaftshaftung in der EU ein akzeptabler Weg seien. Dies gelte in gleicher Weise für jetzt verschiedentlich geforderte Steuererhöhungen, Vermögensabgaben und Staatsbeteiligungen. Der Weg in die Staatswirtschaft oder in vermehrte Staatsbeteiligungen sei nicht geeignet, die wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, welche wir jetzt dringend nötig hätten. Es sei Zeit, sich auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen und ihr eine unüberhörbare Stimme zu verleihen. Dies sei purer Pragmatismus.

Dabei sei es wichtig, dass Wirtschaft und Gesundheitsschutz keine Gegensätze seien, sondern zusammen gedacht und betrieben werden. Die Abstands- und Hygieneregeln seien dabei möglicherweise die zentralen Garanten des Erfolges, bis ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Viele der jetzigen Corona- Ausnahmeregelungen müssten so schnell wie möglich zurückabgewickelt werden, um Wirtschaft und Gesellschaft wieder Luft zum Arbeiten zu verschaffen. Effektives sei beizubehalten, plausibel Überflüssiges wieder abzuschaffen. Hierbei sei eine stärker regionale Betrachtung und Entscheidung dringend geboten.

„Wir müssen die Krise zur Digitalisierung unserer Verwaltung und unserer Wirtschaft nutzen und dabei auf Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren Wert legen.“ In der Regionalisierung lägen große Chancen. Hier waren sich alle Teilnehmer einig. Nur die Marktwirtschaft habe das Potential, während und nach der Krise der Wirtschaft - und damit allen Bürgern – einen dynamischen Neustart zu ermöglichen und die bisher aufgetretenen Verluste zu kompensieren. Der Weg in die Staatswirtschaft führe in die wirtschaftliche Sackgasse.