"Führung bedeutet Umsetzung"
„Führung bedeutet Umsetzung“ – mit diesem klaren Appell eröffnete Ralf Brinkhaus MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, seinen Impuls bei der Sitzung der Landesfachkommission Digitalisierung des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern. Die Sitzung wurde gemeinsam mit dem Landesverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein durchgeführt. Brinkhaus machte deutlich, dass Deutschland beim digitalen Wandel zu oft in Konzepten und Strategien steckenbleibe, anstatt mutig und konsequent in die Umsetzung zu gehen. Der Ausbau gigabitfähiger Netze sei dafür eine Grundvoraussetzung: Glasfaser und 5G-Mobilfunk müssen endlich flächendeckend ausgerollt werden, um Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit insbesondere im ländlichen Raum zu sichern. Andernfalls drohe Deutschland, wichtige Investitionen – etwa bei der Ansiedlung neuer Rechenzentren – an aktive Staaten zu verlieren.
Foto: Ralph Brinkhaus MdB (https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/B/brinkhaus_ralph-857212)
Auch die digitale Transformation der Verwaltung rückte Brinkhaus in den Mittelpunkt: „Wenn digitale Prozesse am Ende nicht schneller und effizienter sind, haben wir nichts gewonnen“, so sein klares Urteil. Er kritisierte die schleppende Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG): Das „Einer-für-Alle-Prinzip (EfA)“ sei in der Praxis gescheitert, da föderale Doppelstrukturen anstellen von einheitlichen Lösungen entstanden seien. Entscheidend sei nun, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zur Chefsache zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen spürbare Verbesserungen zu liefern. Darüber hinaus warb Brinkhaus für eine klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Mehr Verantwortung müsse auf die Landesebene delegiert werden, gleichzeitig braucht es verbindliche Standards, um Insellösungen zu vermeiden. Ohne klare Zuständigkeiten bleibe Digitalisierung Stückwerk. Ein weiteres Zukunftsthema sprach er mit der Künstlichen Intelligenz an: Der Ausbau von KI-Infrastrukturen erhöhe den Energiebedarf erheblich. Darin bestätigte er den Vorsitzenden der Landesfachkommission Digitalisierung, Rolf Hoffmann, der schon zuvor sagte, dass „Deutschland Energie- und Digitalpolitik zusammendenken müsse, um leistungsfähige und nachhaltige Systeme zu schaffen.“
Die Sitzung verdeutlichte eindrücklich, dass Digitalisierung nicht nur Technik betrifft, sondern Führungsfragen, Strukturen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mit der Diskussion wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, wie der digitale Aufbruch im Norden Deutschlands aktiv gestaltet werden kann.