Für unseren Nachtragshaushalt werden wir keine neuen Schulden aufnehmen

Erst die Coronapandemie, nun der Ukrainekrieg mit den Folgen in der Energiewirtschaft und der dazugehörigen Preisspirale: die letzten Jahre haben die Haushalte der Länder stark belastet. Dr. Heiko Geue, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, stellte die haushalts- und finanzpolitische Lage des Landes Mecklenburg-Vorpommern dar und verdeutliche gleich zu Beginn seiner Ausführungen: „Wir müssen wieder zur schwarzen Null zurück, das steht außer Frage!“ So manch einer der Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates erinnerte sich an den ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück, der wie kein Zweiter für die schwarze Null einstand. Doch Dr. Heiko Geue ist bewusst, dass es kein „weiter so“ geben kann, auch wenn nach seinen Aussagen die Einnahmen die Ausgaben derzeit noch übersteigen würden, was auch mit der hohen Inflation zu tun hat, von der der Staat profitiert. „Dennoch müssen wir Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren, sonst werden wir in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt haben“, so der Finanzminister. 

„Wir sind auch von der demografischen Entwicklung betroffen und der Arbeitskräftemangel trifft auch die Finanzverwaltung. Vor 30 Jahren brauchte man noch einen Notenschnitt von 1,2 und heute laden wir jeden zum Vorstellungsgespräch ein, der bestanden hat“, resümierte Dr. Heiko Geue. Neben dem Mangel an Personal sind auch die Personalkosten deutlich gestiegen, von 1,7 Millionen im Jahr 2012 auf schätzungsweise 3,1 Millionen im Jahr 2026 – ein enormer Anstieg. Um zukünftig Einnahmen zu generieren, setzt das Land vor allem auf die IPCEI-Projekte (Important Project of Common Europe Interest), hier die Wasserstoffprojekte. „Wir möchten hier Vorreiter werden, das ist doch die Chance für MV! Daneben ist auch die Ansiedlung von TKMS (ThyssenKrupp Marine System) in Wismar für MV eine sehr gute Sache“, so Dr. Heiko Geue.

Viele Mitglieder des Wirtschaftsrates sehen in der aktuellen Entwicklung kritisch, dass der Staat respektive das Land mehr ausgeben (vor allem im Sozialausgabenbereich) als erwirtschaftet wird. „Es ist doch ganz einfach, wir müssen wieder hin zu mehr Marktwirtschaft und zu weniger Sozialstaat“, sagte einer der Teilnehmer. Neben der Haushaltslage sprach der Finanzminister auch über die Beteiligungen des Landes und die Grundsteuerreform.