Hintergrundgespräch mit Marc Reinhardt MdL: „Wir brauchen eine umfassende Strukturreform“

In einem Hintergrundgespräch in der Sektion Seenplatte sprach Marc Reinhardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie finanz-, kommunal- und baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über die politischen Herausforderungen im Vorfeld der Landtagswahl im September. Der erfahrene Parlamentarier gehört dem Landtag seit rund 20 Jahren an – und blickt mit pragmatischer Einschätzung auf die kommenden Monate.

Landtagswahl: Keine Zweiparteienlösung in Sicht

Reinhardt geht davon aus, dass es künftig keine klassische Zweiparteienkoalition mehr geben wird. Vielmehr hält er eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. Sorgen bereitet ihm dieses Szenario nicht: In anderen Bundesländern funktionierten entsprechende Modelle ebenfalls stabil.

Gleichzeitig betont er, dass in Mecklenburg-Vorpommern bundes- wie landespolitische Themen stark durchschlagen. Umfragen seien daher Momentaufnahmen. Auch die derzeit hohen Werte der AfD bewertet er zurückhaltend – er glaubt nicht, dass sich diese Ergebnisse bis zur Wahl halten werden.

Verwaltung und Förderpolitik: Effizienz statt Stillstand

Mit Blick auf die Landesverwaltung sieht Reinhardt erhebliches Einsparpotenzial. In der Kernverwaltung könnten seiner Einschätzung nach rund zehn Prozent der Stellen abgebaut werden – ein Schritt, den er angesichts steigender Kosten für notwendig hält.

Kritisch äußert er sich zudem zur Förderpolitik im Baubereich. Eine kleine Anfrage seinerseits habe gezeigt, dass einige Programme stark nachgefragt würden, andere hingegen kaum Mittelabfluss verzeichneten. Dennoch fehle vielfach der politische Wille, Förderprogramme anzupassen oder neu auszurichten. Reinhardt plädiert dafür, Programme enger und zielgerichteter zu fassen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Zugleich bedauert er die geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Landtagsabgeordneten. In der vergangenen Legislaturperiode habe es mit dem Strategiefonds ein Instrument gegeben, das mehr parlamentarischen Einfluss ermöglicht habe – ein Ansatz, den er grundsätzlich positiv bewertet.

Bürokratieabbau und Digitalisierung

Seit zwei Jahrzehnten werde über Bürokratieabbau gesprochen, so Reinhardt – spürbare Fortschritte habe es bislang jedoch kaum gegeben. Im Zuge der Digitalisierung sieht er allerdings erste positive Signale. Insbesondere mit Staatssekretär Philipp Amthor MdB im zuständigen Ministerium entstehe der Eindruck, dass sich Prozesse in die richtige Richtung bewegten.

Bauen und Eigentum: Verfahren beschleunigen, Erwerb erleichtern

Die Novellierung der Landesbauordnung begrüßt Reinhardt ausdrücklich. Entscheidend sei nun jedoch, wie die Kommunen die neuen Spielräume nutzten. Planungs- und Genehmigungsprozesse von bis zu acht Jahren bis zum ersten Spatenstich seien nicht akzeptabel.

Auch die hohe Grunderwerbsteuer sieht er kritisch. Mit sechs Prozent liegt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit an der Spitze. Denkbar seien Entlastungen für den privaten Erwerb oder Modelle wie ein Baukindergeld, um Wohneigentum attraktiver zu machen.

Sozialausgaben und Kostenentwicklung im Blick

Ein erheblicher Ausgabenposten im Landeshaushalt ist der beitragsfreie Kita-Platz. Reinhardt bemängelt fehlende Berichtspflichten und verweist auf nachgewiesene Missbrauchsfälle, in denen Kinder nicht ordnungsgemäß abgemeldet wurden.

Auch das Recht auf Teilzeit bewertet er differenziert: Aus familiären oder gesundheitlichen Gründen sei es wichtig und richtig – ein allgemeines „Recht auf Freizeit“ sehe er hingegen kritisch. 

Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz warnt er vor weiter steigenden Kosten, die das Land zunehmend belasteten.

Strukturreform als Zukunftsaufgabe

Angesichts des wirtschaftlichen Wandels fordert Reinhardt eine umfassende Strukturreform. Deutschland verliere monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze – diese Entwicklung mache auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt. Personalabbau in der Verwaltung, die Begrenzung von Sozialkosten und eine effizientere Mittelverwendung seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.

Seine zentrale Botschaft: Mecklenburg-Vorpommern müsse jetzt die Weichen stellen, um langfristig handlungsfähig und wirtschaftlich stabil zu bleiben.