Jahresempfang des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern mit Wolfgang Steiger und Daniel Peters MdL

„In vielen Staaten ist der CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren seit 1990 deutlich angestiegen: und zwar um 70 Prozent. Nicht so in Deutschland: Hier sind die Emissionen um 40 Prozent zurückgegangen. Dennoch wird immer weiter an dem Primat Klimaschutz festgehalten und wir befinden uns hier auf Irrwegen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, beim Jahresempfang des Landesverbandes in Rostock. „Viele haben es in der Politik leider nicht verstanden. Wir werden nur unsere Wirtschaftskraft erhalten und auch das Klima schützen können, wenn wir den Herausforderungen mit Innovationen und Technologieoffenheit begegnen. Mit der verbotsgetriebenen Politik und der überbordenden Bürokratie kommen wir keinen Schritt weiter. Nur die Rückbesinnung auf die Soziale Markwirtschaft wird uns den Erfolg bringen, sie hat uns vor 70 Jahren den Wohlstand beschert und wird es auch heute noch tun, ihre Instrumente haben es in der Vergangenheit bewiesen“, so Wolfgang Steiger. „Wir befinden uns in einer sehr prekären Lage. Wir verlieren Kapital in Deutschland, 40 Prozent der Unternehmer haben ihre Investitionen in Deutschland zurückgefahren. Neben der Technologieoffenheit brauchen wir eine angebotsorientierte Politik, sodass Leuchttürme in den Regionen entstehen. Dann wird es auch Nachahmer geben. Schauen wir auf die USA: Dort gibt es niedrige Unternehmenssteuern, eine angebotsorientierte Politik und bei uns sind es Subventionen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Daniel Peters MdL, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns sowie designierter Landeschef und Fraktionsvorsitzender der CDU im Land, betonte wie sein Vorredner die Wichtigkeit eines freundlichen Investitionsklimas: „Leider sind in den vergangenen Jahren viele Unternehmen nicht ins Land gekommen. Dabei geht es nicht nur um die ganz Großen wie Intel, sondern auch um deutsche mittelständische Unternehmen wie beispielsweise Rheinmetall. Die Unternehmensfeindlichkeit hier im Land ist einfach zu hoch. Auch im Land selbst redet nur noch ein Drittel der Unternehmen von einer positiven wirtschaftlichen Gesamtlage“, so Daniel Peters. „Zu meinen kommenden Aufgaben zähle ich, mehr Druck auf die Landesregierung auszuüben. Statt neuer Feiertage und aus der Zeit gefallener Themen wie der Novelle des Vergabegesetzes und der Kopplung an die Tarifbindung müssen wir schleunigst die Infrastruktur und die Digitalisierung in den Kommunen stärken – dafür werde ich mich einsetzen“, bekräftigte der Generalsekretär der CDU.

Im Anschluss an die beiden Impulse hatten die knapp 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Themen waren dabei unter anderem die Bildungspolitik, die Forderung eines Fachs Wirtschaft in der Schule sowie die Verwaltungsstrukturen im Land.