Keine Fortschritte in der Digitalisierung

Die Coronapandemie hat den Fokus des Bundesgesundheitsministeriums klar auf die Bekämpfung des Virus gelegt. Auf der einen Seite war das verständlich, auf der anderen Seiten sind zu viele Themen liegen geblieben. „Wir haben bei der Umsetzung der Telemedizin oder anderweitiger digitaler Prozesse fast keine Fortschritte erzielt. Das ist ein Armutszeugnis“, sagte Simone Borchardt MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und folglich an den Themen nah dran. „Auch bei der ländlichen Versorgung hinken wir weiter hinterher und es ist gut, dass der Wirtschaftsrat sich für die sektorenübergreifende Versorgung einsetzt, die das Gesundheitssystem entlastet“, so Borchardt.

Weiteres diskutiertes Thema war die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl, die sich in der Sektion Nordwestmecklenburg befindet. „Die Flüchtlinge können hier am wenigstens dafür, da sind politische Fehler gemacht worden. Wir müssen die Kommunen entlasten statt überlasten“, sagte Borchardt. Gesprochen wurde auch über die geplante Wahlrechtsreform. Das angestoßene Modell der Regierungsfraktionen wird abgelehnt, den dadurch würden Direktkandidaten nicht mehr unbedingt im Bundestag vertreten sein, die Zweitstimmen wären die Entscheidenden. „Das geht gar nicht, denn das untergräbt ja unser Wahlsystem“, forderte Simone Borchardt nach alternativen Reformen zu schauen, wenngleich sie eine generelle Reform unterstütze und auch für eine Verkleinerung des Bundestags sei.