Nur mit Rücklagen können wir den Haushalt aufstellen

Coronapandemie, unterbrochene Lieferketten, Energiepreise, Inflation – die letzten Jahre waren mit vielen monetären Herausforderungen verbunden. Neben den finanziellen Belastungen macht die Arbeits- und Fachkräftesituation auch den Verwaltungen zu schaffen. „Die Personalkosten werden kurzfristig auf 30 Prozent unseres Budgets steigen“, so Dr. Heiko Geue, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Leider helfen uns die Mehreinnahmen nur bedingt, um überall ausreichend Investitionsmittel einzusetzen. Wir müssen auch schon auf unsere Rücklagen zugreifen“, sagte der Minister. Weitere große Posten seien Energiekosten und Bildung. 

Im Anschluss an den Impuls hatten die Mitglieder die Möglichkeit, mit Dr. Heiko Geue in den Austausch zu treten und Fragen an ihn zu richten. Themen waren hierbei unter anderem die Grunderwerbssteuer, Probleme mit dem Verbandsklagerecht bei Genehmigungsverfahren oder auch die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich auf wieder 19 Prozent. Der Vorsitzende der Landesfachkommission Finanzen, Haushalt und Steuern, Ulf Knorr, führte durch die Sitzung. Zu Beginn der Sitzung stellte Landesgeschäftsführer Reto Pikolin die kürzlich versandte Pressemitteilung des Wirtschaftsrates zur Grunderwerbssteuer vor.