Wir brauchen wieder verlässliche Rahmenbedingungen

Der Trend ist nicht gut. Immer mehr Unternehmen aus Deutschland wandern in andere Staaten ab: „Die Gewinne werden dann dort gemacht und wir gehen leer aus“, so der Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters MdL. „Das betrifft uns auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo große Unternehmen in den letzten Jahren einen Bogen um uns gemacht haben, sei es Intel, BMW oder Rheinmetall“, sagte Peters. „Daher benötigen wir hier im Land wieder gute und verlässliche Rahmenbedingungen, so dass wir attraktiv für Unternehmen werden – um zu kommen oder zu bleiben“, so der gebürtige Rostocker.

Viel gesprochen wurde beim Wirtschaftsrat in den letzten Monaten auch über die Digitalisierung in den Verwaltungen und die hohe Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Insgesamt arbeiten wir hier zu wenig effektiv, zusätzlich belastet so viel Personal die Staatskasse im Land. Wenn wir auf unseren Haushalt schauen, sieht das nicht mehr gerade gesund aus. Wir müssen hier schleunigst einen anderen Pfad einschlagen, Gelder einsparen und unsere Staatsausgaben landespolitisch wieder auf ein anderes Maß hinzubekommen, sagte Daniel Peters. Davon betroffen seien auch die Kommunen, die von den landespolitischen Entscheidungen die Leidtragenden seien uns es ausbaden müssten, so Peters.

Reto Pikolin, Anja Schurich und Daniel Peters MdL (Foto: CDU M-V)

Zur Diskussion kamen auch die bundespolitischen Themen. Daniel Peters stellt sich klar auf die Seite von Friedrich Merz und ist für ein Stopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan. Notfalls müssten rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden, aber es müsse sich etwas tun, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Die Sprecherin der Sektion, Anja Schurich, und der Landesgeschäftsführer Reto Pikolin, übernahmen die Begrüßung und Moderation des Lunchtermins in der Rockeria in Stralsund. Zu Beginn wurde das Mitglied Mario Nimz für seine 10-jährige Mitgliedschaft geehrt. 

Lunchtermin in der Rockeria (Foto: Wirtschaftsrat)