Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Länderöffnungsklausel
Andreas Mau: Erfreulicher Kompromiss, Ball liegt nun in Schwerin
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Verständigung des Koalitionsausschusses zur Grundsteuerreform. „Es ist nicht die Ideallösung, aber die Tatsache, dass die Länder per Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten sollen, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden, ist positiv. Ich appelliere deshalb an die rot- schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen. Der Ball liegt nun in Schwerin“, mahnt der Landesvorsitzende Andreas Mau.
Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein komplexes und wertabhängiges Modell vorgeschlagen und forderte ein einfaches und werteunabhängiges Flächenmodell. Über ein Freigabegesetz sollte die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden. „Die vom Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung“, betonte Andreas Mau weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau deutlich abwürgen.“