Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Landesregierung zur Reform der Grunderwerbsteuer auf
Landesvorsitzender Andreas Mau: Erwartete Mehreinnahmen sollten sinnvoll eingesetzt werden
Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgestellt Schätzung der Einnahmen für das nächste Jahr übertrifft bei den Ländern alle Erwartungen. Für die sechzehn Bundesländer zusammen werden im Jahr 2024 Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro erwartet. Auch Mecklenburg-Vorpommern kann mit mehr Einnahmen rechnen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Mau, fordert den Finanzminister Dr. Heiko Geue jetzt zum Handeln auf: „ Wir müssen diese Mehreinnahmen jetzt intelligent nutzen um positive Impulse für die Bürger und für die regionale Wirtschaft zu setzen.“ Konkret fordert Andreas Mau die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf die erste selbst genutzte Immobilie in Verbindung mit einer generellen Senkung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent. „In den vergangenen 15 Jahren haben die Länder mehrfach an der Preisschraube gedreht. Das ist insoweit skandalös, als dass der Staat bereits am Bau von Wohnungen und Häusern kräftig mitverdient – über die Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks und Architektenleistungen, sowie allgemeinüblichen Abgaben. Die Grunderwerbsteuer ist folglich eine Doppelbesteuerung am Bau“, sagt Andreas Mau.
„Die Streichung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum wäre zugleich eine wichtige Entlastung für junge Familien und Bauherren, die sich den Lebenstraum vom eigenen Heim erfüllen möchten und würde überdies auch einen Auftrieb für die regionale Bauwirtschaft bedeuten, ohne unnötige neue bürokratische Förderprogramme aufzulegen“, betont Andreas Mau weiter. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht: „In den Niederlanden etwa ist der Neubau – im Übrigen unabhängig von der späteren Nutzungsart – einmalig von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, um den Effekt der Doppelbesteuerung zu vermeiden und günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Es gibt keine plausiblen Gründe, dieses Modell nicht auf Deutschland zu übertragen.“
Das Bundesfinanzministerium hat bereits im Juli den Weg zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer frei gemacht. Bisher lehnten die Finanzminister der Länder mit dem Verweis auf schwierige Haushaltssituation diese Idee ab.
Andreas Mau: „Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte ist nun endgültig vorbei. Der Spielraum zur Reform der Grunderwerbsteuer ist da und wird auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben. Die Landesregierung um Manuela Schwesig muss sich nun endlich bewegen.“