Kommunale Haushalte unter Druck: Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Kurskorrektur bei Sozialpolitik

Schwerin, 20. August 2025. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Wirtschaftsrates der CDU warnt angesichts der dramatisch zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen im Land vor einer strukturellen Schieflage und fordert politische Konsequenzen.

„Die kommunale Finanzlage ist im freien Fall. Das ist nicht nur in den großen Metropolen, sondern auch in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern ein zunehmendes Problem. Gerade unsere Städte und Landkreise geraten in eine Situation, in der sie ihre Kernaufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllen können“, erklärt Andreas Mau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Laut aktuellen Zahlen ist das kommunale Defizit bundesweit im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von knapp 25 Milliarden Euro angestiegen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern klagen zahlreiche Landkreise über wachsende Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Spielräumen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung. Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat die ungebremste Ausweitung sozialpolitischer Leistungen auf Bundesebene, deren Kosten in großen Teilen von den Kommunen getragen werden müssen. So stiegen allein die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter zuletzt um über 13 Prozent – ein Trend, der sich auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zeigt. Die Zahl der Leistungsempfänger wächst auch hier stetig, nicht zuletzt aufgrund der deutlichen Erhöhungen der Bürgergeld- und Grundsicherungsleistungen.

„Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck wachsender Altersarmut. Die Kaufkraft der gesetzlichen Renten ist zuletzt gestiegen. Vielmehr führt eine verfehlte Sozialpolitik dazu, dass immer mehr Menschen trotz eigener Rentenbezüge als bedürftig gelten. Die Leidtragenden sind am Ende die Kommunen und deren Bürger. Am Ende brauchen sie dringend finanzielle Entlastung und mehr politische Rückendeckung“, so Andreas Mau weiter.  „Wer den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt, gefährdet die Stabilität vor Ort. Die Städte und Gemeinden brauchen wieder finanzielle Spielräume, um eigenverantwortlich handeln zu können – und keine weiteren Belastungen durch Entscheidungen aus Berlin“, betont der Landesvorsitzende.

Im Jahresgespräch des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern im April dieses Jahres mit Finanzminister Dr. Heiko Geue wurde die finanzielle Schieflage der Kommunen diskutiert und auch der Finanzminister sorgt sich um die Situation.