„Wir müssen wieder eine Leistungsgesellschaft schaffen, damit wir uns den Sozialstaat leisten können“
Die Sektion Schwerin hatte Sebastian Ehlers MdL, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Schwerin, eingeladen und begrüßte ihn im Seehotel Frankenhorst. Der neue Sektionssprecher Ulrich Tuch moderierte die Diskussion.
Einigkeit bestand schnell darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern und seine Hauptstadt Schwerin als Standorte für betriebliche Investitionen weiterhin attraktiv bleiben müssen. Mit seinem positiven Investitionsklima kommt Mecklenburg-Vorpommern als Lebensort für Fachkräfte eine besondere Bedeutung zu. Politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, fairer Umgang in der Besteuerung, Zugang zu hochwertiger schulischer Bildung und öffentliche Sicherheit müssen hier neben der Entwicklung von Betrieb und Produktion einen hohen Stellenwert behalten, wenn Unternehmensentwicklung auch in Zukunft weiter funktionieren soll.
Sebastian Ehlers MdL bedauerte, dass Unternehmer und Mitarbeiter sich mittlerweile um diese im Grunde selbstverständlichen Leistungen staatlicher Fürsorge Gedanken machen müssten. Die CDU als demokratische Partei werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl in Schwerin als auch im Land ein prosperierender Unternehmensstandort bleibe. Ehlers brachte darüber hinaus die Sorge der CDU über die angespannte Haushaltssituation des Landes sowie die damit absehbare Schuldenlast und den stark eingeschränkten Handlungsspielraum für eine zukünftige Landesregierung zum Ausdruck.
Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Die ungleiche Verteilung der Sozialkosten – zulasten der Städte und Gemeinden als Lebensräume der Bürgerinnen und Bürger – benannten die Teilnehmer als erhebliches strukturelles Problem. Sie erörterten aktuelle und erfolgreiche Lösungsansätze aus umliegenden europäischen Staaten und aus Mecklenburg-Vorpommern. Neben einer kraftvollen Initiative für den Wirtschaftsstandort, die beispielsweise Portugal zu einem umfassenden Erfolg umsetzen konnte, erschien den Teilnehmern das Modell einer direkten personellen Unterstützung der Amtsverwaltung durch Mitarbeiter der Bundesministerien als vielversprechender Lösungsansatz. Dieses Modell könne durch gezielte Expertise und ein starkes Netzwerk aus Berlin einen spürbaren Unterschied in der Bewältigung lokaler Herausforderungen bewirken.