„Wir müssen wieder eine Leistungsgesellschaft schaffen, damit wir uns den Sozialstaat leisten können“
Auf Einladung der Sektion Schwerin wurde Sebastian Ehlers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Mitglied des Landtages im Seehotel Frankenhorst begrüßt.
Einigkeit bestand schnell darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern
und die Stadt Schwerin als Standort für betriebliche Investitionen weiterhin attraktiv
bleiben muss. Neben einem positiven Investitionsklima kommt
Mecklenburg-Vorpommern als Lebensort für Fachkräfte eine besondere Bedeutung
zu. Politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, fairer Umgang in der
Besteuerung, Zugang zu hochwertiger schulischer Bildung und öffentliche
Sicherheit haben hier neben der Entwicklung von Betrieb und Produktion einen
hohen Stellenwert, wenn Unternehmensentwicklung auch in der Zukunft weiter
funktionieren soll. Ehlers bedauert, dass Unternehmer und Mitarbeiter sich mittlerweile
um diese im Grunde selbstverständlichen Leistungen staatlicher Fürsorge
Gedanken machen müssten. Die CDU als demokratische Partei werde sich mit aller
Kraft dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl in Schwerin als auch
im Land ein prosperierender Unternehmensstandort bleibt.
Sebastian Ehlers bringt zudem die Sorge der CDU zur angespannten
Haushaltssituation des Landes sowie die damit absehbare Schuldenlast und dem stark
eingeschränkten Handlungsspielraum für eine zukünftige Landesregierung zum
Ausdruck.
Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Die ungleiche Verteilung der Soziallasten – zu Lasten der Städte und Gemeinden als Lebensräume der Bürgerinnen und Bürger – benennen die Teilnehmer als erhebliches strukturelles Problem. Es werden aktuelle und erfolgreiche Lösungsansätze aus umliegenden europäischen Staaten und aus Mecklenburg-Vorpommern erörtert. Neben der kraftvollen Initiative für den Wirtschaftsstandort, die beispielsweise Portugal zu einem umfassenden Erfolg umsetzen konnte, erscheint den Teilnehmern das Modell einer direkten personellen Unterstützung der Amtsverwaltung durch Mitarbeiter der Bundesministerien ein vielversprechender Lösungsansatz zu sein. Dieses Modell, so die Teilnehmer, könne durch gezielte Expertise und ein starkes Netzwerk aus Berlin einen spürbaren Unterschied bei der Bewältigung lokaler Herausforderungen bewirken.
Der neue Sektionssprecher Ulrich Tuch moderiert souverän die Diskussion und gibt wertvolle inhaltliche Impulse. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und wünschen Sebastian Ehlers MdL weiterhin gutes Gelingen.