„Zwischen Ankündigen und Umsetzung muss eine gerade Linie sein“ – Daniel Peters MdL beim Wirtschaftsrat der CDU Rügen
Die Sektion Rügen des Wirtschaftsrats der CDU mit ihrem Sprecher Hartmann Schleifer begrüßte den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, Daniel Peters, zu einem intensiven Austausch über die wirtschaftliche Lage und die politischen Herausforderungen im Land.
Peters zog eine klare Bestandsaufnahme: Die wirtschaftlichen Kennzahlen zeigten nach unten, die Stimmung im Land sei verhalten – und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen wüchsen. Besonders bedenklich sei die Entwicklung der Investitionen. „Während der öffentliche Sektor stabil bleibt, brechen die privaten Investitionen rasant ein – das ist ein alarmierendes Zeichen“, betonte Peters.
Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. , Daniel Peters MdL und Hartmann Schleifer, Sektionssprecher
Auch die Digitalisierung bleibe ein Sorgenkind. Mecklenburg-Vorpommern habe großen Aufholbedarf, und der Wechsel im Ministerium habe bisher keine neuen Impulse gebracht. „Wenn man Digitalisierung so versteht, dass man einfach nichts tut und hofft, dass KI es schon richtet, sagt das viel über den Zustand der digitalen Verwaltung im Land“, so Peters. Es fehle an klaren Zielen und politischem Willen.
Positiv bewertete er erste Ansätze im Bereich Bürokratieabbau aus dem neuen Bundesministerium, in dem Philipp Amthor als Staatssekretär und Bundesminister Karsten Wildberger Verantwortung tragen. Die Modernisierungsagenda mit den rund 80 Einzelmaßnahmen, seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch die Anpassung des Bürgergeldes bezeichnete Peters als „Frage der Gerechtigkeit“. Gleichzeitig mahnte er: „Zwischen Ankündigung und Umsetzung muss eine gerade Linie erkennbar sein. Politik sollte nur das versprechen, was sie auch halten kann.“
Ein wichtiges Thema war die Wirtschaftsförderung. Peters kritisierte, dass die Landesregierung den Fokus zu stark auf große Unternehmen wie Werften lege, während kleine und mittlere Betriebe – insbesondere im Handwerk und Tourismus – zu wenig Beachtung fänden.
Ein Beispiel sei das erfolgreiche SailGP-Projekt auf Rügen, bei dem über 90 Prozent der Gäste von außerhalb der Insel kamen, welches von der Landesregierung nur im geringen Umfang unterstützt wurde. Ebenso problematisch sei die Einstellung der Königslinie zwischen Deutschland und Skandinavien. Touristen aus Schweden und Dänemark fehlen, und das Land hat hier schlicht ein Stück wichtiger Infrastruktur verkauft, das jetzt schmerzlich vermisst wird.
Im Bereich Infrastruktur forderte Peters mehr Engagement bei Projekten wie den Ortsumgehungen in Wolgast und Dargun. Auch den monatelangen Ausfall des Bahnverkehrs in Neubrandenburg bezeichnete er als unglaublich: „In Rostock oder Schwerin hätte es dafür wohl einen Volksaufstand gegeben.“
Zudem bereitet Peters die Lage in den Kommunen große Sorge. „Während den Kommunen in den kommenden Jahren rund 100 Euro pro Kopf fehlen, bringt das Sondervermögen von 1,92 Milliarden auf 12 Jahre verteilt nur 60 bis 80 Euro zurück – unter dem Strich bleibt ein Minus.“ Sozialleistungen müssen dabei in den Fokus genommen werden und Projekte, wie ein kostenloser Kitaplatz auf den Prüfstand.
Zur politischen Haltung der CDU machte Peters unmissverständlich klar: „Wir regieren nicht um jeden Preis.“ Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt er aus. Stattdessen setze die CDU auf inhaltliche Auseinandersetzung und solide Regierungsarbeit auf Bundesebene – mit dem Ziel, im kommenden Jahr gestärkt in den Wahlkampf zu gehen. Zum Abschluss betonte Peters die Bedeutung von Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Politik. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass es ihnen in Zukunft besser gehen kann. Wahrheit und Klarheit sind entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen.