Innere Sicherheit in Niedersachsen

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung trafen sich die Mitglieder der Sektion Weserbergland des Wirtschaftsrates Niedersachsen in Emmerthal. Gastredner an diesem Abend war der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius MdL. Dieser sprach über die Zivil- und Bundesverteidigung sowie den Katastrophenschutz. Im Bereich der Verteidigung werde eine mehrdimensionalere Aufstellung benötigt, so der Minister. Diese müsse sowohl Bereiche der Naturkatastrophen sowie des Cyberraums und der militärischen Verteidigung umfassen. Er wünsche sich zudem, eine Kombination von Zivil- und Katastrophenschutz, welche er Bevölkerungsschutz nannte. Der Minister sprach weiterführend über die ukrainischen Geflüchteten und den Menschenhandel. Gerade Letzterer sei durch den Krieg in der Ukraine wieder zu einer stärkeren Bedrohung geworden. Um dem entgegenzuwirken, müsse es zukünftig eine Diskussion über die Kompetenzen und Befähigungen von Europol geben. Es müsse möglich werden, schneller über Ländergrenzen hinweg zu agieren und kooperieren. Als Beispiel für eine solche Arbeit nannte er das FBI. Generell stünde es um die innere Sicherheit in Niedersachsen jedoch sehr gut.

Anschließend wurde das Thema des Bürokratieabbaus in Ehrenämtern und Vereinen diskutiert. Hierbei lag der Fokus besonders auf der freiwilligen Feuerwehr. Zudem wurde sich über Aspekte der Cybersicherheit sowie des Hochwasserschutzes ausgetauscht. Letzteres führte zu einer Diskussion der Vor- und Nachteile des Zentralismus und des Föderalismus. Minister Pistorius sprach sich klar für den Föderalismus aus, da dieser schnellere Reaktionen auf Krisen ermöglichen würde.

Wir bedanken uns bei Minister Pistorius für die informativen Impulse und die anregende Diskussion.