Wer entscheidet bei der Überschreitung der Höchstgrenze?
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten zur Übergabe der Entscheidung über zukünftige Einschränkungsmaßnahmen stieß auf große Unsicherheit in der Bevölkerung, Wirtschaft und sogar bei den Landräten. Wer entscheidet aber tatsächlich über mögliche neue Einschränkungen?<br />
Der Wirtschaftsrat Niedersachsen befasste sich in einem Webevent mit der Frage, wer über erneute Einschränkungen entscheidet, wenn es tatsächlich zu einem Überschreiten der Höchstgrenze von Neuinfizierten kommen sollte. Als Gastredner sprach Bernhard Reuter, Landrat des Kreises Göttingen, Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages.
Gero Schulze Isfort, Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates Niedersachsen, begrüßte die Mitglieder und Gäste und stellte den Gastredner kurz vor. Reuter, einer der dienstältesten Landräte Niedersachsen, begrüßte seinerseits die Teilnehmer des Webinars und gab zu Beginn seiner Ausführungen einen Überblick über die aktuellen Zahlen der mit dem Corona-Virus Infizierten sowie der daran Verstorbenen. Insgesamt weise Deutschland und auch Niedersachsen im Vergleich zu den meisten anderen Ländern eine sehr niedrige Mortalitätsrate auf. Beispielsweise wäre diese in Schweden viermal höher als in Deutschland. Weiterhin fasste er zusammen, was seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland gut und schlecht lief. „Fehler dürfen nicht ein zweites Mal passieren“ so Reuter. Insbesondere habe es an ausreichend Schutzmaterialien gemangelt. „Auch in meinem Landkreis hätten wir gewiss weniger Tote gehabt, hätten wir ausreichend Schutzmaterialien gehabt“ stellte Reuter fest. Auch hätten die Gesundheitsämter nicht über ausreichend Personal verfügt. „Einsparungen wurden von allen Seiten gefordert, wodurch wir überall Personal abbauen mussten“ so der Landrat weiter. Weiterhin bemängelte er, dass es bis heute keine einheitliche Test-Strategie gebe, „daran müssen wir dringend arbeiten“.
Anschließend ging er auf die Entscheidung des Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein, dass weitere mögliche Einschränkungsmaßnahmen regionalisiert wurden. Auch die Landräte seien von den anfänglichen Aussagen überrascht und verärgert gewesen, so hätten sie diese Entscheidungen, die wieder massive Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bedeuten würden, allein treffen müssen. Tatsächlich würden aber im Falle einer Überschreitung der sogenannten Höchstgrenze an Neuinfizierten Landesregierung und Landräte in Abstimmung entscheiden. Anders sei dies auch nicht möglich, da das Virus nicht vor Landkreisgrenze stoppe und somit mehrere Regionen betroffen sein würden, so Reuter. Die Höchstgrenze von 50 Neuinfizierten auf 100.000 Personen innerhalb von 7 Tagen sei auch nicht willkürlich entschieden worden. Vielmehr wollte das Kanzleramt die Grenze auf 35 festsetzen, was auf Widerstand vieler Ministerpräsidenten gestoßen sei. In Niedersachsen wurde dennoch eine Höchstgrenze von 30-35 angesetzt.
Nach den Ausführungen Reuters diskutierten die Teilnehmer des Webinars angeregte über die aktuelle Situation in der Corona-Krise.
Wir danken Herrn Landrat Reuter für seine umfassenden Informationen und seine Zeit.