Aus den Ländern (Niedersachsen) - Finanzminister Reinhold Hilbers MdL diskutiert mit Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern

Anlässlich einer Online-Konferenz zum Thema: „Kosten der Corona-Pandemie – wie kann alles zurückgezahlt werden?“, durfte der Wirtschaftsrat erstmals seit der Corona-Krise die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Storck und Hans Joachim Gerstein sowie den Referenten Reinhold Hilbers MdL persönlich in den neuen Räumlichkeiten der niedersächsischen Landesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrates begrüßen. In der Hybridveranstaltung trafen sich Mitglieder der Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern, um sich über die finanziellen Aspekte der Corona-Krise auszutauschen.

               
Durch die Pandemie sei die Einnahmeleistung geringer ausgefallen als erwartet, so der Finanzminister. Grund dafür sei der Lockdown, aus dem eine hohe Arbeitslosen - und Kurzarbeiterquote  resultierte. Die wirtschaftliche Leistung brach um 4,9 Prozent ein. Hilfspakete seien von Bund und Land zur Verfügung gestellt worden, 4,4 Milliarden Euro davon als direkte Wirtschaftshilfe. Darüber hinaus wurden Gelder in die Gesundheitsversorgung investiert, um Impf- und Testzentren aufzubauen und Masken zur Verfügung zu stellen.

Deutschland würde von der Schuldenbremse profitieren. Eine Verschuldungspolitik sei nicht nachhaltig, so der Finanzminister. Diese würde nur zu Inflation und höheren Steuern führen, die sich negativ auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auswirken würden. Man dürfe die Schuldenbremse nicht als Investitionsbremse verstehen. Reinhold Hilbers sprach sich gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse aus. Diese hätte sich in der Krise bewährt.

In der abschließenden Diskussionsrunde lehnte der Finanzminister eine Steuererhöhung ab. Jetzt würden Aufbausignale benötigt. Steuern könne man nicht immer weiter erhöhen. Unternehmern müsse die Möglichkeit gegeben werden, Kapital auch in der Krise aufzubauen.              

Wir bedanken uns bei Nina Storck und Hans Joachim Gerstein für die gelungene Moderation und dem Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers für den interessanten Impulsvortrag.