"Für den Umgang mit einer Pandemie muss das Lehrbuch erst noch geschrieben werden" - ein Ausblick auf die finanzielle Zukunft Niedersachsens

Zu Gast beim Landesvorstand Niedersachsen im Live-Interview war Reinhold Hilbers MdL, Finanzminister Niedersachsens zum Thema: „Steuern, Einnahmen, Haushalt – Was wird bleiben? – Was kommt hinzu? – Was wird gehen?“. Die Rolle der Moderation wurde von Dr. Knut Tonne, Mitglied des Landesvorstands Niedersachsens, übernommen.

Zu Beginn berichtete Finanzminister Hilbers kurz über seine Heimat, die Grafschaft Bentheim und sagte, dass der Landkreis durchaus als Vorbild für die Landes- und Bundespolitik diene, da der Landkreis für das Wahljahr 2021 die Investitionen in die digitale Infrastruktur deutlich erhöhte.

Bezüglich der Bundestagswahl im September diesen Jahres und der Themenschwerpunkte des CDU-Politikers Friedrich Merz gab der Finanzminister an, dass diese durchaus für die Zukunft Deutschlands wichtig seien und weiter mit in die Politik eingebunden werden sollten. Im Jahr 2021 sei es wichtig, dass sich die Politik wieder stärken den Themen der Ökonomie zuwendet.

Das Zusammenspiel von Privatwirtschaft und Politik wird vom Finanzminister gut eingeschätzt, da es einen intensiven Dialog gebe, welcher für eine Demokratie von Bedeutung sei und deshalb zukünftig noch zu vertiefen sei.

Auf die Frage nach einer Koalition mit der Partei Bündnis 90 die Grünen auf Bundesebene gab Finanzminister Hilbers an, dass sich die Position der Grünen bezüglich des Einflusses der Politik auf die Wirtschaft etwas mehr der Mitte und somit der Position der CDU annähern müsste. Laut dem Finanzminister sollte die Politik Zielvorgaben setzen. Um den Wettbewerb wieder anzukurbeln sei es wichtig, dass die Wirtschaft frei agieren darf. Hilbers sagte dabei auch, dass den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegen gebracht werden müsse.

Die Covid-19 Pandemie wird vom Finanzminister als ein „Jahrhundert Ereignis“ bezeichnet. Aufgrund des plötzlichen Auftretens dieser Pandemie sei die Landespolitik Niedersachsens gezwungen gewesen im letzten Jahr schnelle Entscheidungen zu treffen und daher einige Fehler nicht unvermeidlich gewesen seien. Bei den Bürger*innen wurden im letzten Jahr Erwartungen geweckt, die nicht alle gleichermaßen und schnell zu bearbeiten seien. Dem Finanzminister zufolge kostet die Krise allen Bürger*innen ein Stück weit Wohlstand. Die Bewältigung der Krise sei auch eine Frage nach den Kapazitäten. Das Land Niedersachsen will den Menschen helfen, die auch wirklich Hilfe benötigen.

Eine Schuldenbremse hält Hilbers für sinnvoll, sagt jedoch, dass solide Finanzen wichtig seien und ein klarer Tilgungsplan befolgt werden müsse. Das Land Niedersachsen hat einen klaren Tilgungsplan, der sich auf ca. 25 Jahre beläuft.  

Des Weiteren sprach sich der Finanzminister gegen eine Steuererhöhung aus, da diese für die Wirtschaft wichtige Impulse bremsen würde. Eine Steuerreform sei wichtig, jedoch sei eine solche in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die Steuergesetzgebung der Unternehmen liegt derzeit bei 30%. Diese müsse auf 25% gesenkt werden, was laut dem Finanzminister erst nach den Wahlen im September diesen Jahres realisierbar sei.

Hinsichtlich der Entwicklung in den Kommunen Niedersachsens berichtete der Finanzminister, dass eine Vorhersage hinsichtlich des derzeitigen Kaufverhaltens der Menschen schwierig sei. Die Innenstädte Niedersachsens leiden unter dem durch die Pandemie verstärkten Online-Einkauf. Auf die Wünsche der Bewohner*innen müsse geschaut werden und ein Diskussionsprozess muss in Gang treten, damit neue Ideen über eine Raumordnung der Innenstädte entstehen können und die Innenstädte wieder an Attraktivität zurück gewinnen können. Dies sei eine große Herausforderung und sei ohne private Investitionen von Unternehmen, Einzelhandel und Gastronomie etc. nicht zu bewältigen.

Der Wirtschaftsrat Niedersachsen dankt Finanzminister Hilbers MdL für seine zur Verfügung gestellte Zeit und das ausführliche Interview, sowie Dr. Knut Tonner für die gelungene Moderation.

Text: Teresa Book