"Moderne Verkehrspolitik darf kein Gegeneinander sein"

Zur dritten Sitzung der Landesfachkommission Mobilität, Verkehr und Infrastruktur in diesem Jahr begrüßte der Wirtschaftsrat Niedersachsen Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, um digital über die Entwicklung der urbanen Mobilität zu sprechen. Gero Schulze Isfort, Vorsitzender der Landesfachkommission, moderierte die anschließende Fragerunde und verdeutlichte den Standpunkt der Unternehmer, dass ein gemeinsamer Ansatz und enge Kommunikation mit der Politik in der Mobilität notwendig seien, um diese zukunftsfähig zu gestalten.

Steffen Bilger attestiert der Mobilität in der Bundesrepublik eine gute Entwicklung in den letzten Jahren, sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf seitens der Politik, gerade im Bereich der Einbindung der Automatisierung und Digitalisierung in ein nachhaltiges Verkehrskonzept. Viele Innovationen sind dabei für die Zukunft im Gespräch: Vor allem das autonome Fahren, Flugtaxis oder der effiziente Einsatz von Drohnen seien dabei nicht so weit weg, wie man denke, betonte Bilger – doch der rechtliche Rahmen müsse zuerst stimmen und modernisiert werden.

Von einer Verdrängung des Autos von den deutschen Straßen hält der Parlamentarische Staatssekretär nichts – Verkehrspolitik dürfe kein Gegeneinander der verschiedenen Mobilitätsformen sein, sondern müsse verschiedene Ansätze zusammenbringen. Das Auto sei dabei ein zentraler Punkt und solle in den Städten durch einen attraktiven ÖPNV ergänzt werden. Die Pop-Up-Radwege, welche in vielen Städten während der Corona-Pandemie entstanden sind und sich teils großer Beliebtheit erfreuen, seien jedoch kein geeigneter Ansatz zur Lösung der Platzprobleme in der Stadt, so Bilger. So werde nur ein Gegeneinander der Verkehrsmittel provoziert, wo eigentlich ein vernünftiger Kompromiss nötig wäre. Diesen gilt es auch in der Logistikbranche zu erreichen, die sich mit großen Herausforderungen konfrontiert sieht.

Bei den zahlreichen Ideen, Innovationen und Träumen drückt Bilger jedoch auch ein bisschen auf die Euphorie-Bremse: Alles müsse schließlich auch umsetzbar und vor allem finanzierbar sein. Gerade im Hinblick auf die verschärften Klimaziele der EU verenge sich dabei der Raum des Machbaren.

Ein großer Dank im Namen des Wirtschaftsrates Niedersachsen und der Landesfachkommission Mobilität, Verkehr und Infrastruktur gilt PStS Steffen Bilger MdB für den ausführlichen Vortrag.

Text: Noah Heinemann