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Bericht
17.03.2019
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"Für eine Politik, die rechnen kann"

Zum Start in die neue Woche fand im Göttinger Hotel FREIZEIT IN, im kleinen exklusiven Kreis, ein Unternehmerfrühstück zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage in Niedersachsen statt. Als Gast begrüßte die Sektion den Abgeordneten Christian Grascha aus Einbeck.
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Nach einer herzlichen Begrüßung durch Jan Machunsky, komm. Sprecher der Sektion Südniedersachsen und Dirk Abeling, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Niedersachsen, hieß Olaf Feuerstein, Geschäftsführer des Hotels FREIZEIT IN, als Hausherr die Anwesenden in der Weinstube willkommen. Dabei berichtete er über die Geschichte des Hotels und den aktuellen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hauses weiterhin aufrechtzuerhalten.

Hierauf diskutierte Grascha mit Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates zum Thema „Für eine Politik, die rechnen kann – Finanzpolitik zwischen Konjunktur, Zinsen, Schuldenbremse und Bankenrettung.“ Seit 2009 ist Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion. Außerdem ist er haushalts- und finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Unternehmensgründungen seiner Fraktion. 

 

Als Experte in dem Bereich Finanzen gab Grascha Einblicke in die Haushaltspolitik der Landesregierung und äußerte kritisch: „Idealerweise sollten nicht nur Unternehmer rechnen können, auch Politik muss rechnen können.“ Die aktuellen Mehreinnahmen müssten mit Vernunft investiert und müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen.

 

Im Unternehmerkreis wurde insbesondere über die aktuelle Rettung der Norddeutschen Landesbank diskutiert. Die kontroverse Frage war hierbei, ob die Bank überhaupt durch den Staat gerettet werden müsse. Des Weiteren debattierte man, ob sich die Beteiligung des Landes in Zukunft überhaupt rentieren werde. 

Die Themen und Forderungen des Frühstücks werden in der nächsten Sitzung der Landesfachkommission Haushalt und Finanzen am 9.04.2019 weitergeführt werden.