Aus den Ländern (Niedersachsen): "Überstürzt eingeführte Grenzkontrollen"

Die Corona-Krise ist ein globales Problem. Alle europäischen Mitgliedsstaaten sind von ihr betroffen, wenn auch in verschiedener Intensität.

Insbesondere der europäische Binnenmarkt muss derzeit mit massiven Einschränkungen umgehen. Einzelstaatliche Entscheidungen zu Grenzschließungen lassen die sonst geltenden Freiheiten nicht zu.

Um über die derzeitige Krise, Hilfsmaßnahmen und die Brexitverhandlungen zu sprechen, hat die Landesfachkommission Internationales und Globalisierung in ihrem ersten Webevent den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, David McAllister, als Gastredner eingeladen.

Das Webinar des Landesfachkommission Internationales und Globalisierung machte seinem Namen alle Ehre. So schaltete sich die Vorsitzende der Kommission, Dr. Diana Kisro-Warnecke aus Schweden und der Gastredner aus Brüssel dazu.

Nach einer Begrüßung durch die Vorsitzende gab der frühere niedersächsische Ministerpräsident den Mitgliedern und Gästen zunächst einen Überblick über die derzeitige Situation in Brüssel. Sitzungen und Abstimmungen müssten demnach über Videoformate stattfinden, „die Corona-Krise hat uns einen Digitalschub gegeben“, so McAllister. Trotzdem sei dies keine Dauerlösung.

Weiterhin ging der Europaabgeordnete auf die geplanten Maßnahmen der Europäischen Union ein. In den Vordergrund stellte er dabei, dass bei allen künftigen Entscheidungen eine Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stattfinden sollte. „Die überstürzt eingeführten Grenzkontrollen mit sehr unterschiedlichen Regeln waren kontraproduktiv. Dadurch sind dringende Lieferketten im Binnenmarkt empfindlich gestört worden“, so McAllister. Weiterhin sei erst jetzt vielen Entscheidungsträgern bewusst geworden, dass hunderttausende Pendler täglich die EU-Schengengrenzen überqueren, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Insbesondere für die Lockerungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten sollte es eine gemeinsame Strategie geben. „Wie bereits Frau von der Leyen festgestellt hat, gute Nachbarn reden miteinander, dass sollten wir nun dringend tun“ führte McAllister weiter aus.

Weiterhin sprachen die Teilnehmenden des Webevents über die bevorstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands und die Abkommensverhandlungen mit Großbritannien.

Jette Grimm