Halbe Milliarde Euro mehr für Niedersachsen

Hannover 02.11.2018, mit Blick auf die unerwarteten Steuermehreinnahmen fordert der Wirtschaftsrat Niedersachsen, dass mindestens 500 Millionen Euro zur Sanierung des niedersächsischen Haushaltes in die Tilgung von Altschulden fließen.

„Nachdem die VW-Milliarde bereits in kurzer Zeit sinnfrei für Vorhaben ausgegeben wurde, die eigentlich in einer soliden Haushaltsplanung ihren Platz hätten finden müssen, muss Finanzminister Hilbers endlich seine Versprechen einlösen und die Steuermehreinnahmen für einen nachhaltigen Schuldenabbau nutzen“, so Joachim Dallwig, Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern des Wirtschaftsrates Niedersachsen.

Das Argument  von Hilbers: „50 Jahre lang sind überhaupt keine Schulden getilgt worden, wir haben jetzt mit dem Nachtragsetat und dem neuen Haushalt 2019 jeweils 100 (Mio.) getilgt. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“ kann in keinster Weise überzeugen. Außerordentliche (Steuer)Erträge sind ein Sondereffekt, der sich langfristig auswirken muss und nicht zum Stopfen von Löchern oder unterlassener Instandhaltung geeignet ist.

Laut Wirtschaftsrat muss das Mehr an Steuereinnahmen mit Blick auf die Zukunftsanforderungen zu einer Haushaltskonsolidierung führen und nicht zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie zwei mit Steuergeldern hochgerüstete UNI-Kliniken oder der weiteren Schaffung neuer Stellen in der öffentlichen Verwaltung. „Gerade wenn der Minister für die kommenden Jahre ein gebremstes Wirtschaftswachstum erwartet, dürfen wir die nächste Generation nicht vor unlösbare Probleme stellen. Wir brauchen eine solide und in die Zukunft gerichtete Finanz- und Investitionsplanung“, so Dallwig.