"Großes finanzielles Engagement für Niedersachsen"

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Niedersachsen. Neben der Bundesregierung hat das Land Niedersachsen große Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, um Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen zu unterstützen. Bereits vor der Krise hatte Niedersachsen eine hohe Verschuldung zu verzeichnen. Die Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern lud daher Reinhold Hilbers MdL, Niedersächsischer Finanzminister, zu einem exklusiven Webevent ein, um zu klären, woher die Milliarden Euro der Hilfsmaßnahmen genommen werden sollen.

Nach einer Begrüßung durch Dirk Abeling,  Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Niedersachsen, gab Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland, einen Einblick in die bisherige Arbeit und Erfolge des Wirtschaftsrates in der Krise. Innerhalb zahlreicher Konsultationen mit dem Bundeswirtschaftsministerium konnte sich der Wirtschaftsrat in direkter Abstimmung beteiligen, so z.B. bei der Einrichtung von Soforthilfsprogrammen, der Errichtung von Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem erleichterten Zugang zur Kurzarbeit von Unternehmen ohne einen Betriebsrat. Zusammenfassend betonte Frau Hamker, dass sich der Wirtschaftsrat auch weiterhin für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen und stark machen wird.

Nach der Eröffnung der Kommissionssitzung durch Joachim Dallwig, Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern, berichtete Reinhold Hilbers MdL, Niedersächsischer Finanzminister, über die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung und deren Finanzierbarkeit.

Neben den Hilfsmaßnahmen durch Sofortzahlungen und Kredite, Kosten ca. 4,4 Mrd. Euro, sollen weiterhin Anpassungen im Steuerbereich vorgenommen werden. Beispielsweise bei den Vorauszahlungen der Einkommens-,Körperschaftssteuer- oder Umsatzsteuer. Möglich wären auch geringere Zahlungen der noch ausstehenden Steuern aus 2019, so der Minister. Insgesamt rechne man mit einer Einnahmeminderung von ca. 2. Mrd. Euro. Hinzu kämen jedoch Verluste durch eine drohende Rezession. Durch das Niedersächsische Parlament wurde ein zusätzlicher Kredit von 1. Mrd. Euro für die Hilfsmaßnahmen aufgenommen. Trotz Schuldenbremse könne das Land Niedersachsen in Ausnahmesituation Kredite aufnehmen, so der Minister. Abschließend stellte Reinhold Hilbers MdL fest, dass alle Maßnahmen ein hohes finanzielles Engagement für Niedersachsen bedeute, dass jedoch aufgrund vorheriger Kredittilgungen keine Schieflage zu erwarten sei.

Mitglieder und Gäste des Webinars konnten anschließend noch einige Fragen an den Minister stellen.

Jette Grimm