"Den Heuhaufen um die Nadel nicht noch größer werden lassen"

Zu Beginn des Jour Fixe begrüßte Dirk Abeling, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Niedersachsen, alle Anwesenden im „Restaurant Speiserei“ und berichtete über kommende Highlight-Veranstaltungen des Landesverbandes Niedersachsen.

Im Anschluss stellte Belit Onay, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Innenpolitik, Migration, Sport, Netzpolitik und Sport der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion, seine Arbeit im Innenausschuss, welcher im Vorfeld getagt hatte, vor. Innerhalb des Ausschusses hatte die Prüfung des Koalitionsvertrags anfangs Priorität, musste aber dem umstrittenen Thema der Migration weichen, so Belit Onay. Dies sei v.a. auf die neue Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der AfD, zurückzuführen, die das Thema der Migrationspolitik befeuern würde.

Aktuell werde im Ausschuss das Polizeigesetz diskutiert, das aktuell eine Präventivhaft von 74 Tagen vorsieht. Belit Onay und seine Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen, halten dabei eine Haft von 10 Tagen für ausreichend. Vielmehr sei eine Analyse notwendig, die Klarheit zur Gestaltung des Polizeigesetzes bringe, sonst werde „der Heuhaufen um die Nadel immer größer“, betonte Onay. Um eine solche Analyse durchführen zu können, müsse die Vernetzung und Harmonisierung der Gesetze auf Landesebene gewährleistet sein.

Begleitet wurde der Jour Fixe von einer sehr angeregten Diskussion unter den Anwesenden bei einem leckeren Mittagessen.