Wirtschaftsrat Niedersachsen zur Debatte um Schadstoffwerte und Diesel-Fahrverboten: Kein weiterer hysterischer Aktionismus

Oldenburg, 30.1.2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Oldenburg-Wilhelmshaven fordert ein sofortiges Moratorium der Diskussion um Diesel-Fahrverbote, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut wurden. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, sollte die Diskussion um Diesel-Fahrverbote in der Region ausgesetzt und keine Fahrverbote beschlossen werden“, fordert Sektionssprecher Trippler. "Die Lösung liegt nicht im hysterischen Aktionismus, sondern in einer besonnenen Strategie, welche die Folgen für alle Beteiligten mit einschließt“, mahnt der Sektionssprecher Thorsten Trippler. Anstelle von Fahrverboten sind langfristige Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie massive Investitionen in den ÖPNV und Schienenverkehr, dringend geboten.

Bisher fehlte es der Debatte an Weitsicht und Objektivität, wie nun auch die veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur Luftreinhaltung bei und richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern und enteignen Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge massiv an Wert verlören“, kritisiert der Sektionssprecher Thorsten Trippler weiter. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen.“