Aktuelle Herausforderungen der Bundesregierung

Konstantin Kuhle MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, diskutierte mit den Mitgliedern und Gästen der Sektion Südniedersachsen bei einem gemeinsam Unternehmerfrühstück über die aktuellen Herausforderungen der Bundesregierung.

Insbesondere die Deckelung der Energiekosten und die damit verbundenen Entlastungen von Firmen und Bürgern nehme aktuell die höchste Priorität bei der Bundesregierung ein. Der Bund stelle hierzu ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro zur Verfügung.

Kuhle diskutierte sehr offen über die Problematik bei der Dauer von Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung habe diverse Vorschläge erarbeitet, die demnächst verabschiedet werden sollen. Ein problematischer Konfliktpunkt sei hierbei das Klage- bzw. das Verbandsklagerecht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sprach ferner über die große Bedeutung des Themas Bildung. Kuhle würde es sehr begrüßen, wenn in den Schulen mehr über das Thema Wirtschaft und Unternehmen unterrichtet werden würde.