Aus den Ländern (Niedersachsen): Bundestagswahl 2021 - Richtungsentscheidung für Deutschland

Wenige Wochen vor der richtungsweisenden Bundestagswahl bot der Parlamentarische Abend der norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates den Mitgliedern eine wichtige Plattform für einen intensiven Austausch. Begrüßt wurden die Gäste durch die Landesvorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, Anja Osterloh. Sie zeigte sich stolz, zahlreiche Mitglieder auf einer Präsenzveranstaltung in Berlin empfangen zu können und blickte zudem auf eine spannende Zeit, in der wir uns kurz vor der Bundestagswahl befänden.

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, signalisierte ihre Freude über die Möglichkeit des Austauschs. Auch sie betonte die anstehende Bundestagswahl und den noch offenen Ausgang. Deutschland stehe vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Zudem seien die schweren Nachwehen der Corona-Pandemie zu überstehen. Daraus ergäben sich zwei mögliche Szenarien: wirtschaftliches Wachstum oder wirtschaftlicher Absturz. Die Politik müsse in dieser Situation für Tempo und Dynamik sorgen, nicht für Verbote und Steuererhöhungen. Nur die Soziale Marktwirtschaft könne den Umweltschutz und Innovationsbereitschaft miteinander vereinbaren.

Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates und CDU-Bundestagskandidat Friedrich Merz thematisierte ebenfalls den noch offenen und insbesondere noch nicht entschiedenen Wahlausgang. Er wandte sich entschieden gegen einen weiteren Lockdown. Vielmehr müssten wichtige Themen angesprochen und auch Streit sollte ausgetragen werden. Zudem sollten die Parteien Unterschiede klar herausstellen. Der Politiker gab die Zusage, dass es mit der CDU als Regierungspartei keine Steuererhöhungen geben und außerdem die Schuldenbremse beibehalten werde. Zerrüttete Staatsfinanzen begünstigten einen zerrütteten Arbeitsmarkt und dem sei entschieden entgegenzustehen.Für einen Sieg der Union bei der Bundestagswahl sei es noch nicht zu spät. Dafür müsse jetzt entschlossen gekämpft werden.

Als letzter Redner des Abends sprach Eckhardt Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er stellte die Schulden des Bundeshaushalts in den Vordergrund. Gerade in Zeiten der Krise sei wirtschaftliches Wachstum besonders entscheidend. Es dürfe keine Steuererhöhungen geben und keine Debatten über die Schuldenbremse geführt werden. Eckhardt Rehberg sprach von Wachstum als Maß und Mittel, um aus den Schulden zu kommen.