Politik lebt vom Miteinander

Sektionssprecher Heyko Brandenburg begrüßte die Gäste und Frau Stadler herzlich. Olaf Scholz sei demnächst 100 Tage im Amt und es würde sich nun Gelegenheit bieten, über die aktuelle Politik der Bundesregierung und den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu berichten. Die Thematik, die Herrn Brandenburg beschäftige, sei die Frage, ob „uns der große Wurf noch gelingen würde“.  

Svenja Stadler berichtete von der aktuellen politischen Situation mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dieser sei diesmal breiter gefasst und es würde mehr Gestaltungsspielraum geben. Probleme der vergangenen Regierung seien noch nicht vollständig ausgearbeitet. Ziel des Vertrages sei es unter anderem, die Spaltung in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verhindern. Für die Zukunft wünschte sich Frau Stadler mehr Mitarbeit der Unternehmen, Schulen und Universitäten bei der Ausgestaltung der künftigen Anliegen der Regierung. Sie bemängelte die aktuellen Planungssysteme in der Politik und forderte hierbei eine strukturiertere Gestaltung bei politischen Vorhaben. Das Gesundheitssystem müsse neu aufgesetzt werden. Die Frage, die sich hierbei stellen würde sei, inwieweit jedem, der Versorgung braucht, auch die nötige Versorgung zugesichert werden könne. Es sollten werte-basierte Lösungen geschaffen werden. In der Pflege müsse mehr passieren. Laut Svenja Stadler solle auch der aktuelle Pflegebonus auf Berufsfelder wie z.B. Rettungssanitäter erweitert werden. Zusätzlich forderte sie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gebe aktuell zu große Hürden in der Integration von ausländischen Fachkräften, wie unter anderem hohe Wartezeiten für Integrationskurse. Im Koalitionsvertrag sei versucht worden, diese Hürden zu beseitigen und den Bürokratieabbau zu beschleunigen. Politik lebe vom Miteinander.

In der anschließenden Diskussion ging es um eine Vielzahl von aktuellen Anliegen in der Wirtschaft in Niedersachsen. Diskutiert wurden Themen wie der Mindestlohn, der mögliche zukünftige Pflegekräftemangel in Niedersachsen und Deutschland, oder auch die Impfpflicht im Pflegebereich.

Wir bedanken uns bei Svenja Stadler für den aktuellen Überblick aus Berlin und die anregenden Diskussionen im Anschluss.

Nils Marius Kirschstein