Aktuelles aus Brüssel!

Nach einer Begrüßung durch den Sprecher der Sektion Braunschweig-Wolfsburg, Dr. Jan Wehinger, berichtete die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, über die aktuellen Themen der Europäischen Union. Einen Schwerpunkt legte sie dabei vor allem auf die Ratspräsidentschaft, deren Vorsitz Deutschland seit dem 1. Juli eingenommen hat. Es sei gut, dass Deutschland den Vorsitz genau in dieser Zeit übernommen habe, so Düpont. Durch die Corona-Krise stünden jetzt viele wichtige und wegweisende Entscheidungen an, so müsse der Haushalt verabschiedet und insbesondere der Wiederaufbaufonds diskutiert werden. Dabei sei es vor allem notwendig, dass auch die durch die Pandemie gebeutelten EU-Mitgliedsstaaten nur dann eine Hilfe erhielten, wenn diese auch die Rechtsstaatlichkeitsprämisse beachteten. Die Zunahme von Korruption und der Behinderung einer Unabhängigkeit der Gerichte und Medien in einigen Unionsstaaten seien bereits vor der Corona-Krise eine erschwerende Herausforderung für die EU gewesen. Durch die derzeitige Situation sei das Bündnis jedoch noch deutlich instabiler geworden. Weiterhin diskutierten die Anwesenden über die laufenden Verhandlungen zu einem Handelskommen mit Großbritannien. Die CDU-Abgeordnete berichtete, dass die Verhandlungen in den letzten Wochen kaum an Fahrt aufgenommen hätten, wodurch ein Brexit ohne ein Handelsabkommen immer wahrscheinliche würde, so Düpont. Weiterhin forderte sie, dass zukünftige Maßnahmen zum sogenannten Green Deal an die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Pandemie angepasst werden müssten. Ferner sprach sie sich für ein gemeinsames Asyl- und Migrationspaket der EU-Mitgliedsstaaten aus sowie für eine stärkere Autonomie des Bündnisses aus.

Wir danken Lena Düpont MdEP für die interessanten Ausführungen und die anschließende Diskussion.