„Der Staat ist zu weit gegangen mit den Einzelinteressen“

Bernard Krone (Vordergrund), Aufsichtsratsvorsitzende der Bernard KRONE Holding SE & Co. KG, Bernard Krone, begrüßte die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung. (Bild: Wirtschaftsrat) 

Im Drive & Train der Maschinenfabrik Bernard KRONE GmbH & Co. KG trafen sich die Mitglieder und Gäste der Sektion Oldenburger Münsterland/Emsland und der Landesfachkommission Mobilität, Verkehr und Infrastruktur zu einer Diskussionsveranstaltung zum Bau der E233. Die übergeordnete Fragestellung war die, warum nach so vielen Jahren der Planung immer noch keine Baumaßnahmen begonnen haben.

Die Begrüßung und thematische Einleitung übernahm der Aufsichtsratsvorsitzende der Bernard KRONE Holding SE & Co. KG, Bernard Krone. „Die E233 ist essenziell für die Region, da uns der Individualverkehr noch lange erhalten bleiben wird“, so Krone.

Als Experte sprach Enak Ferlemann MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu den Mitgliedern und Gästen. Durch seine langjährige Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium konnte Ferlemann viele offene Fragen klären und eine große Übersicht über die Problematik mit dem Bau der E233 geben.

Ferlemann betonte die essenzielle Bedeutung der E233 für die Region und insbesondere für die landwirtschaftliche Infrastruktur im Westen Niedersachsens. Durch die Mehrspurigkeit der geplanten Europastraße würde es zu weniger Überholmanövern und somit auch zu weniger Unfällen kommen, so Ferlemann.

Bis jetzt gebe es jedoch auf keinem der acht Bauabschnitte ein gültiges Baurecht, gab Ferlemann zu bedenken. Ohne gültiges Baurecht auf allen Abschnitten ergebe es keinen Sinn, mit dem Bau zu beginnen. Es stünden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um das Bauvorhaben bis zum Jahr 2030 realisiert zu haben. Der Staat sei jedoch zu weit gegangen mit den Einzelinteressen der Bürger vor Ort. Das Gemeinwohl für die Region würde nicht berücksichtigt werden, sondern eher das Protest- und Klagerecht der einzelnen, zeigte sich Enak Ferlemann MdB verärgert.

Ferlemann gab sich kritisch gegenüber dem forcierten starken Ausbau der Windenergie in Norddeutschland. „Wir können gar nicht diese Strommengen von Nord nach Süd transportieren, da die benötigten Stromtrassen nicht fertig sind“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Grünen im Bundestag würden nur das beschleunigen, was in ihre Ideologie passen würde. „Habeck kann gut reden und kommunizieren, aber nicht handeln“, erklärte Ferlemann den Teilnehmern.

In der gemeinsamen Diskussion zeigte sich Dieter Barlage, Vorsitzender des Fördervereins PRO E233, verärgert über das langsame Handeln der Politik. „Als Unternehmer ist diese Situation schwer zu verstehen. Dem Emsland fehlt es an einer Macher-Mentalität. Die Politik solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, dort hat es deutlich schneller funktioniert“, so Barlage.