Die Schuldenbremse – Teufelszeug oder Heilsbringer? Steuer- und finanzpolitische Perspektiven

Beim Unternehmerfrühstück berichtete Herr Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen e.V. über zentrale Aspekte der Finanz- und Steuerpolitik. Der Bund setzt sich für die Interessen der Steuerzahler in Deutschland ein und analysiert die staatlichen Ausgaben kritisch.
In seinem Vortrag thematisierte Herr Vermöhlen die staatlichen Einnahmen und die stetig steigenden Zinslasten, die in Deutschland durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg und die Energiekrise zugenommen haben. Er hob hervor, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Ausgaben für Sondervermögen der Bundeswehr, Klimaschutzmaßnahmen und finanzielle Hilfsprogramme getätigt hat.
Zwei zentrale Fakten zur finanziellen Situation der Bürger stellte Herr Vermöhlen besonders heraus: Erstens verbleiben von jedem verdienten Euro nach Steuerabzügen und Sozialabgaben nur etwa 47,4 Cent; zweitens fließt im Bundeshaushalt 2024 fast die Hälfte der Ausgaben in den Bereich „Arbeit und Soziales“, womit er das größte Ausgabenfeld darstellt.
Ein weiterer Punkt seines Vortrags war die Diskussion über die staatlichen Flugzeuge und Hubschrauber, die der Regierung rund um die Uhr zur Verfügung stehen, jedoch nur selten genutzt werden. Diese Infrastruktur verursacht jährlich Kosten von etwa 200 Millionen Euro.
Um der steigenden finanziellen Belastung entgegenzuwirken, schlug Herr Vermöhlen Maßnahmen wie Digitalisierung, den Ausbau der Katasterinfrastruktur und Haushaltskonsolidierung vor. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden Fragen zur Präsenz des Bundes der Steuerzahler in sozialen Medien und zur gesellschaftlichen Anerkennung ihrer Arbeit aufgeworfen. Diskutiert wurde insbesondere, wer tatsächlich an der Bekämpfung von Steuerverschwendung interessiert ist und ob äußere Einflüsse die Handlungsfähigkeit des Bundes einschränken.
Wir danken Herrn Vermöhlen für die spannenden Einblicke in seine Tätigkeit.