"Soziale Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft"
Das öffentliche Leben kehrt in die Innenstädte zurück und Betriebe fahren wieder hoch. Auch der europäische Tourismus wird Stück für Stück reaktiviert. Eine Art „Normalität“ scheint sich nach der Zeit des Lockdowns anzubahnen. Doch haben wir bereits jetzt schon das gesamte Ausmaß der Corona-Krise und deren Folgen erfassen können? Wie sieht die Zukunft für Deutschland aus? Um über diese und weitere Fragen zu diskutieren, sprach der Wirtschaftsrat Niedersachsen mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann.<br />
Anja Osterloh, Landesvorsitzende des Wirtschafsrates Niedersachsen, begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste der Videokonferenz und entschuldigte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands, welcher seinen Gastbeitrag kurzfristig absagen musste. Erfreulicherweise übernahm Carsten Linnemann MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Währungsunion der CDU/CSU sowie stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, diesen Beitrag.
Linnemann verdeutlichte gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er eine sehr kritische Haltung hinsichtlich einer Zeit nach Corona einnehme. „Wir haben erst 10-15% der wirtschaftlichen Folgen dieser Krise hinter uns“, so Linnemann. Derzeitige Umfragewerte bekannter Forschungseinrichtungen würden nur wenig aussagen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Folgen ließen sich bisher nur erahnen. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es im Herbst zu einer Welle von Insolvenzen kommen und die Zahl der Arbeitslosen auf etwa 3. Mio. anwachsen werde. Auch das Verbrauchervertrauen werde nicht so schnell zurückkehren. Nach den notwendigen Sofortmaßnahmen müssten nun gezielte Strukturveränderungen folgen. Auch die nun staatliche Beteiligung bei der Lufthanse dürfe kein falsches Zeichen setzen. „Ich denke, dass im Herbst auch die Rufe nach einer Staatsbeteiligung in weiteren Unternehmen lauter werden“, so Linnemann weiter. Weitere Staatsbeteiligungen dürften seiner Meinung nach nicht folgen. Vielmehr sollte bei den Krediten nachgebessert werden, so z.B. bei den Fristen. Im Fokus sollte ferner stehen, dass die Gesellschaft nicht gespalten werde. Der Bundestag müsse signifikant verkleinert und weniger Verbeamtung zugelassen werden. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, dass es zu keiner Steuererhöhung kommen dürfe. Die Mehrwertsteuersenkung werde nicht ausreichen, um insbesondere mittlere und kleinere Einkommen zu mehr Konsum zu animieren, da wäre eine Steuererhöhung der falsche Weg, so Linnemann.
Im weiteren Verlauf der digitalen Veranstaltung diskutierten die Anwesenden über Themen wie eine allgemeine Vorschulpflicht, ein Gesamtkonzept der CDU, eine Neuausrichtung des Arbeitszeitgesetzes sowie über einen europäischen Energiemarkt.
Wir danken Herrn Linnemann MdB für seinen spontanen Einsatz sowie die sehr interessante Diskussion.