Droht in 2020 die immobilienpolitische Rolle rückwärts?

Die Nachricht, dass das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ vom Berliner Senat als zulässig erklärt wurde, brachte der Sitzung der Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft am Montagabend eine besondere Aktualität und Dynamik. Kommt es zu immobilienpolitischen Enteignungen in der Bundeshauptstadt? Diese und weitere Fragen richtete die Landesfachkommission unter Leitung des Vorsitzenden Uwe Bethge an Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Mietrecht-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten zur Entwicklung im Enteignungs-Volksbegehren fiel dabei deutlich aus. Bereits jetzt sei ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden, weil Investoren verschreckt und aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten ins Ausland gezogen wären. Zudem bezweifelt der Berliner Politiker die Maßnahme, da sie ineffektiv sei: Denn trotz einer finanziellen Mehrbelastung des Landes Berlin würden insgesamt keine zusätzlichen Wohnungen auf den Markt kommen - nur Neubauten seien hier hilfreich. Dazu bedürfe es jedoch eines stärkeren Bewusstseins in der Bevölkerung zur dringenden Notwendigkeit von neuen Häusern und Wohnungen.

Direkte Eingriffe in den Preismechanismus des Wohnungsmarktes lehnt der Mitrecht-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundlegend ab, stattdessen sei Deregulation der passende Ansatzpunkt. Neben einer Ausdünnung der über 20.000 baurechtlichen Vorschriften im Wohnungsneubau sei auch die Kooperation der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg eine aussichtsreiche Möglichkeit, um den attraktiven Wohnraum im Berliner Umfeld zu nutzen – dies würde den Wohnungsmarkt in der Bundeshauptstadt entspannen.

Auch wenn im Jahr 2020 immobilienpolitisch keine „Rolle rückwärts“ mehr drohe, werde das folgende Jahr umso brisanter und wegweisender, da Vieles vom Ausgang der Bundestagswahl und der nächsten Zusammensetzung der Regierungskoalition im Bund und Land Berlin abhänge. Die CDU setze sich für einen Erhalt des ausgeprägten Sozialschutzes für Mieter*innen ein, welchen Dr. Luczak als einen der besten in Europa bezeichnet. Diese Attraktivität gelte es auch weiterhin zu bewahren.

Ein besonderer Dank für die informative Stunde richtet der Wirtschaftsrat Niedersachsen und die Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft an Dr. Jan-Marco Luczak MdB!

Text: Noah Heinemann