Jour Fixe der Sektion Hannover

Am 7. März 2024 lud die Sektion Hannover des Wirtschaftsrats Niedersachsen zum Jour Fixe in der Speiserei Hannover ein. Politisch begleitet wurde die Veranstaltung von Felix Semper, dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Hannover und Mitglied im Verwaltungsausschuss (Beigeordneter).

Als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover thematisierte Semper zunächst die aktuelle Situation im Rathaus von Hannover. Die SPD wolle den Posten des Oberbürgermeisters in Hannover zurückgewinnen, indem sie sich von der Politik der Grünen und von Herrn Onay abgrenze. Für die nächste OB-Wahl 2026 wolle die Union so stark sein, dass sie Mehrheitsbündnisse eingehen könne oder sogar die Oberbürgermeisterwahl gewinnen könne. Die Chancen dafür stünden gut, so Semper. Thematisch lege die CDU-Hannover besonders den Fokus auf das Thema Innenstadt. Der Plan einer autofreien Innenstadt solle nicht umgesetzt werden und auch das oberirdische Parken wolle man beibehalten. Straßensperrungen seien nur dann gerechtfertigt, wenn dahinter ein tieferer Sinn stecke, beispielsweise die Aufwertung des Opernplatzes. Darüber hinaus spiele auch das Thema Wohnen eine wichtige Rolle. Felix Semper kritisiert, dass aktuell keinerlei neuer Wohnraum geschaffen werde. Damit sich dies ändert, müssten bürokratische Auflagen abgebaut werden und auf kommunaler, Landes- und Bundesebene dafür gesorgt werden, dass Bauen kostengünstiger wird.

Die Entbürokratisierung spiele auch in anderen Bereichen eine Rolle, wie z.B. bei der Bearbeitung von Anträgen. Dies würde oft mehrere Monate dauern und die Effizienz verhindern. Auch die Wirtschaft wolle man wieder stärker in den Fokus heben, da dies unter der aktuellen Regierung zu kurz komme und eher als „Anhängsel“ gesehen werde.