Austausch mit Reinhold Hilbers MdL

Bei einem Jour fixe tauschte sich der niedersächsische Wirtschaftsrat mit Reinhold Hilbers MdL über die aktuelle politische Situation sowohl innerhalb Niedersachsens als auch deutschlandweit aus. Reinhold Hilbers MdL ist ehemaliger Finanzminister Niedersachsens. Der aktuell stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag besetzt zugleich die Position des Schatzmeisters der CDU-Landtagsfraktion.

Außenpolitische Themen waren der Zollstreit mit den USA sowie die europäische Aufrüstung aufgrund des Ukrainekrieges. Hilbers betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts innerhalb Europas und dass man diesen weiter stärken solle.

Auch zu innenpolitischen Problemen wie dem niedrigen Wirtschaftswachstum, dem Umgang mit Schulden und der Bildung der neuen Regierung äußerte er sich. In Hinblick auf das Wirtschaftswachstum sei eine stärkere Leistungsbereitschaft der deutschen Bürger unausweichlich. Außerdem solle man die Unternehmen bestmöglich entlasten und ihnen die Möglichkeit bieten, wachsen und investieren zu können. Bezüglich der aktuellen Koalitionsverhandlungen ist Reinhold Hilbers MdL zuversichtlich, hob jedoch hervor, dass eine funktionierende Regierung essenziell sei, um die Demokratie in Deutschland auch für die nächsten Jahre sichern zu können. Er appellierte, dass so geringe Schulden aufgenommen werden sollten wie möglich. Das System müsse mehr auf Vertrauen basieren, so der Landtagsabgeordnete. Vorgaben sollten entfallen und kleinere Organe wie Kommunen und Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.

Zum Abschluss betonte Hilbers, dass die Politik gegenüber der Bevölkerung Zuversicht ausstrahlen solle. In Zeiten der Krise sei dies besonders wichtig. Darüber hinaus solle man sich nicht nur auf die negativen Aspekte fokussieren, sondern stets im Blick behalten, dass Deutschland ein Land mit zahlreichen Möglichkeiten sei und bereits vieles erreicht wurde.