Jour Fixe mit Reinhold Hilbers, MdL

Heute wurde uns die Gelegenheit geboten, sich mit Reinhold Hilbers, MdL, über die aktuelle politische Situation sowohl innerhalb von Niedersachsen, als auch deutschlandweit auszutauschen. Hilbers, MdL, ist ehemaliger Finanzminister von Niedersachsen. Aktuell ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Zeitgleich besetzt er die Position des Schatzmeisters der CDU-Landtagsfraktion.

Während der Diskussion kam eine Vielfalt von Themen auf. Darunter fielen außenpolitische Themen, wie der Zollstreit mit der USA und die europäischen Aufrüstung im Hinblick auf den Ukraine Krieg. Hierbei betonte er die Wichtigkeit des Zusammenhalts innerhalb von Europa und das man diesen auch weiter stärken sollte.  

Auch innenpolitische Probleme wie das niedrige Wirtschaftswachstum, den Umgang mit Schulden und die neue Bildung der neuen Regierung. Im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum wäre eine stärkere Leistungsbereitschaft der deutschen Bürger unausweichlich. Außerdem sollte man die Unternehmen bestmöglich entlasten und ihnen die Möglichkeit bieten wachsen und investieren zu können. Bei den Koalitionsverhandlungen der Regierung ist Hilbers, MdL, zuversichtlich, hob hierbei aber auch hervor, dass eine funktionierende Regierung essenziell wäre, um, auch für die nächsten Jahre, eine demokratische Regierung sicher stellen zu können. Bei der Thematik der Schulden machte Hilbers, MdL, deutlich, dass so wenig Schulden aufgenommen werden sollen wie möglich. Des Weiteren sprach er sich auch dafür aus, dass das System auch mehr auf Vertrauen basieren muss. Vorgaben sollten entfallen und kleinere Organe wie Kommunen und Unternehmen sollten mehr Entscheidungsfreiheit bekommen.

Zum Abschluss betonte Hilbers, dass die Politik Zuversicht gegenüber der Bevölkerung ausstrahlen soll. Dies wäre besonders in Zeiten der Krise wichtig. Außerdem sollte man sich nicht nur auf die negativen Aspekte fokussieren. Es sollte immer im Blick behalten werden, dass Deutschland ein Land mit vielen Möglichkeiten sei und bereits vieles erreicht wurde. 

Wir bedanken uns bei Reinhold Hilbers, MdL, für diese bereichernde Gesprächsrunde.