„Medien, Regulierungen und Macht der Medien“ Sektion Osnabrück/ Grafschaft Bentheim
Am 27. November 2025 empfing Sektionssprecher Philipp Meyer die Mitglieder der Sektion Osnabrück/Grafschaft Bentheim des Wirtschaftsrates Niedersachsen und dankte den Gastgebern der Attentium Capital Management AG herzlich für die Gastfreundschaft. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag von Andrea Stullich, MdL und Sprecherin für Medienpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, zum Thema „Freiheit braucht Regeln“.
Die gelernte Journalistin, die vor ihrem Einzug in den Landtag NRW im Jahr 2017 viele Jahre in leitenden Funktionen beim Hörfunk tätig war, stellte die Bedeutung von Artikel 5 Grundgesetz in den Mittelpunkt ihres Impulses. Meinungs- und Pressefreiheit seien Grundpfeiler der Demokratie, so Stullich, doch brauche diese Freiheit einen klaren Rahmen, um Missbrauch, Manipulation und gezielte Desinformation zu verhindern. Nur durch verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlicher Kommunikation und Regeln, die den offenen Dialog schützen, könne die Glaubwürdigkeit der Medien langfristig gesichert werden.
Ein Thema war die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Kontrolle digitaler Plattformen: Wenn Plattformen gegen EU-Recht Hassreden (Hate Speech) nicht ausreichend bekämpfen oder löschen, greife die Aufsicht ein. Als Beispiel nannte sie das KI-gestützte Tool KIVI, das von der Landesanstalt für Medien NRW zur Erkennung problematischer Inhalte eingesetzt wird.
Stullich forderte weiter: Der Einsatz von Bots zur Meinungsmanipulation müsse verboten werden. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Digitalabgabe großer Online-Plattformen aus – die so generierten Mittel sollten der Förderung des regionalen Journalismus und der Kreativwirtschaft dienen, um die Unabhängigkeit der Medienlandschaft langfristig zu stärken. Zudem plädierte sie für eine konsequente Umsetzung des Verbots presseähnlicher Strukturen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, um die privatwirtschaftliche Presse vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, und verteidigte den Föderalismus in der Medienaufsicht als bewährtes Prinzip.
Auch das Verhältnis zwischen den Öffentlich-Rechtlichen Sendern und ihren Kostenstrukturen war Thema: Stullich hielt Kritik an der Ausgewogenheit der Berichterstattung für legitim, hob jedoch hervor, dass viele Journalistinnen und Journalisten mit hoher Professionalität arbeiteten. Sie verwies auf positive Entwicklungen, etwa im Westdeutschen Rundfunk, wo sich im Zuge aktueller Debatten um das „Stadtbild“ eine ausgewogenere Berichterstattung abzeichne. Zugleich sprach sie sich für eine Optimierung der Kostenstrukturen durch Funkhausmodelle und verstärkte Programmkooperationen aus, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirtschaftlich effizienter aufzustellen.
Nach dem Impulsvortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über Medienvielfalt, Regulierung und die Zukunft der öffentlichen Kommunikation.
Der Wirtschaftsrat bedankt sich herzlich bei Andrea Stullich für den fundierten und engagierten Vortrag sowie bei der Attentium Capital Management AG für die Gastfreundschaft.