Andrea Stullich MdL über Medien und Regulierungen
Am 27. November 2025 empfing Sektionssprecher Philipp Meyer die Mitglieder der Sektion Osnabrück/Grafschaft Bentheim des Wirtschaftsrates Niedersachsen bei der Attentium Capital Management AG. Fokus der Veranstaltung war ein Vortrag von Andrea Stullich MdL, Sprecherin für Medienpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, zum Thema „Freiheit braucht Regeln“.
Die Journalistin, die, bevor sie 2017 in den Landtag NRW einzog, viele Jahre in leitenden Funktionen beim Hörfunk tätig war, stellte die Bedeutung von Artikel 5 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt ihres Impulses. Meinungs- und Pressefreiheit seien Grundpfeiler der Demokratie, so Stullich, doch brauche diese Freiheit einen klaren Rahmen, um Missbrauch, Manipulation und gezielte Desinformation zu verhindern. Nur durch verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlicher Kommunikation und Regeln, die den offenen Dialog schützten, könne die Glaubwürdigkeit der Medien langfristig gesichert werden.
Ein Thema war die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Kontrolle digitaler Plattformen: Wenn Plattformen gegen EU-Recht Hassreden (Hatespeech) nicht ausreichend bekämpften oder löschten, greife die Aufsicht ein. Als Beispiel nannte sie das KI-gestützte Tool KIVI, das von der Landesanstalt für Medien NRW zur Erkennung problematischer Inhalte eingesetzt werde.
Stullich forderte weiter: Der Einsatz von Bots zur Meinungsmanipulation müsse verboten werden. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Digitalabgabe großer Onlineplattformen aus – die so generierten Mittel sollten der Förderung des regionalen Journalismus und der Kreativwirtschaft dienen, um die Unabhängigkeit der Medienlandschaft langfristig zu stärken. Zudem plädierte sie für eine konsequente Umsetzung des Verbots presseähnlicher Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die privatwirtschaftliche Presse vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, und verteidigte den Föderalismus in der Medienaufsicht als bewährtes Prinzip.
Auch das Verhältnis zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und ihren Kostenstrukturen war Thema: Stullich hielt Kritik an der journalistischen Ausgewogenheit für legitim, betonte jedoch die hohe Professionalität vieler Medienschaffender. Sie verwies auf positive Entwicklungen, etwa im Westdeutschen Rundfunk, wo sich im Zuge aktueller Debatten um das „Stadtbild“ eine differenziertere Berichterstattung abzeichne. Zugleich sprach sie sich für eine Optimierung der Kostenstrukturen durch Funkhausmodelle sowie verstärkte Programmkooperationen aus, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirtschaftlich effizienter aufzustellen.
Nach dem Impulsvortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über Medienvielfalt, Regulierung und die Zukunft der öffentlichen Kommunikation.